Mehr Druck für Ökostrom

Gutachter nennt Gegenkonzept der Wirtschaft zu Trittins Quote „nicht plausibel“

BERLIN taz ■ Möglicherweise muss sich Rot-Grün doch an die eigenen Beschlüsse halten: Die Forderung nach einer Quote für Strom aus hocheffizienten Kraftwerken in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird lauter. Bei der Vorstellung der „Daten zur Umwelt“ bekräftigte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gestern, KWK müsse ausgebaut werden. Der jüngste UN-Bericht zum Klimawandel zeige, wie notwendig das Klimaschutzprogramm vom Herbst 2000 sei.

Darin hatte sich die Bundesregierung auf eine KWK-Quote festgelegt, um bis 2010 23 Millionen Tonnen CO2 jährlich einzusparen. Die Stromkonzerne und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatten einen eigenen Vorschlag dagegen gestellt. Trittin erklärte, er klammere sich nicht an die Quote, sehe aber keine Alternative, um das Klimaziel zu erreichen.

Dabei bekam er nun Unterstützung. Der Vorschlag der Konzerne sei „keine belegbare und nachvollziehbare Alternative zur Quote“, sagte Hans-Joachim Ziesing vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zur taz. Er hatte für Müllers Ministerium die Folgen des Wirtschaftsvorschlags durchgerechnet. „Das Konzept weist nicht plausibel die geforderte CO2-Reduktion nach. Auch die Umsetzung ist nicht nachvollziehbar“, sagte er. Viele der Maßnahmen gingen zu Lasten Dritter, wie der kommunalen Kraftwerke, oder würden aus öffentlichen Geldern finanziert. In einem anderen Gutachten errechnete das Öko-Institut für das Wirtschaftsmodell statt der geforderten 23 Millionen Tonnen nur elf Millionen Tonnen CO2-Reduzierung. BPO