Hessen-Wahl bleibt gültig

WIESBADEN ddp/taz ■ Trotz der Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU behält die Landtagswahl vom Frühjahr 1999 ihre Gültigkeit. Das hessische Wahlprüfungsgericht stellt die Überprüfung der Wahl ein. Nach fast sechsstündigen Beratungen des fünfköpfigen Gremiums aus Berufsrichtern und Landtagsabgeordneten teilte dies der Vorsitzende Heitsch gestern in Wiesbaden mit. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Wahlprüfung. Die Karlsruher Richter hatten hohe Hürden für eine Wahlannullierung aufgestellt. Anfang März 2000 nahmen die Wahlprüfer ihre Arbeit auf, weil die Hessen-CDU ihren Wahlkampf zur Landtagswahl mit rund 1,1 Millionen Mark von geheimen Schweizer Konten mitfinanziert hatte.

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