Mobbing bei der Polizei

Die Kritischen Polizisten dürfen weiterhin nicht behaupten, dass beim Selbstmord eines Beamten „dienstliche Gründe“ eine Rolle spielten. Angehörige jedoch gaben solche als mögliches Motiv an

von CORINNA BUDRAS

Nach wie vor ist unklar, ob Mobbing einen 53-jährigen Polizisten im November vergangenen Jahres in den Selbstmord getrieben hat. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten darf jedenfalls auch weiterhin nicht die Behauptung verbreiten, dass er „aus dienstlichen Gründen“ Selbstmord begangen habe. Das Landgericht bestätigte damit eine einstweilige Verfügung, die der Vorgesetzte des Beamten erwirkt hatte. Die Arbeitsgemeinschaft, allen voran ihre Sprecherin Bianca Müller, hätte nicht glaubhaft machen können, dass Mobbing tatsächlich eine Rolle gespielt hat.

Nach dem Selbstmord hatten jedoch Angehörige „dienstliche Gründe“ als mögliches Motiv angegeben. Das geht aus der Todesermittlungsakte der Polizei hervor. Lediglich diese Vermutung hatte Müller in einer Presseerklärung mitgeteilt und Parallelen zu einem anderen Fall gezogen, der sich unter dem gleichen Vorgesetzten abgespielt hat. Dabei handelt es sich um eine Polizistin, bei deren Selbstmord vor vier Jahren nach Angaben der Angehörigen Mobbing das entscheidende Motiv gewesen ist.

Das schwerwiegende Wort „Mobbing“ hatte Bianca Müller bei dem 53-jährigen Polizisten in weiser Voraussicht auf den kommenden Ärger vermieden. Trotzdem hatten einige Zeitungen diese Presseerklärung zum Anlass genommen, über das „Mobbingopfer“ zu berichten. Auch der Vorsitzende Richter Michael Mauck las gestern zwischen den Zeilen einen direkten Mobbing-Vorwurf, für den Müller jedoch nicht die nötigen Beweise liefern konnte. Vielmehr hatte Müller, die Mobbing aus ihrer eigenen Geschichte als Intersexuelle bestens kennt und sich seit Jahren gegen Mobbing engagiert, die allgemeine Situation bei der Polizei dargestellt: Dass Mobbing bei der Polizei totgeschwiegen wird, ergebe sich auch aus einer Studie, die im vergangenen Jahr von der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege erstellt wurde. Danach sind 6, 4 Prozent der befragten Polizisten Opfer von systematischen Belästigungen. Hochgerechnet auf die ganze Polizei liegt die Dunkelziffer damit bei rund 1.800 Personen. Die Mobbing-Kommission der Polizei kennt jedoch nur zwei Mobbing-Opfer. Zudem gibt es nach den Angaben von Müller allein auf dem betroffenen Abschnitt vier Kollegen, die ähnliche Vorwürfe geäußert hätten. „Mit diesem Hintergrundwissen hätte ich zu dem Selbstmord nicht schweigen können.“