Der Senat setzt die Messe auf Diät
Senat beschließt Ausbau des Geländes am Funkturm, landeseigene Grundstücke werden nicht an Messe übertragen
Die Messe Berlin GmbH muss ihre eigenen Bauherrenpläne abspecken. Nach der Entscheidung des Senats sollen die landeseigenen Grundstücke nicht an die Messegesellschaft übertragen werden. Nur in die von der Messe selbst anvisierten Bauvorhaben für den neuen Südeingang des Ausstellungsgeländes will das Land seine Flächen einbringen und für benötigte Kredite der Messe bürgen. Das beschloss gestern der Senat.
Damit konnten sich Bausenator Peter Strieder (SPD) und Finanzsenator Peter Kurth (CDU) mit ihrem Konzept gegen Wolfgang Branoner (CDU) durchsetzen. Der Wirtschaftsenator hatte gefordert, der Messe einen Großteil der Grundstücke zu übertragen, um deren Investitionspläne zu fördern. Strieder und Kurth dagegen plädierten für einen Verkauf der Grundstücke, um die Landeskasse zu entlasten.
Zugleich beschloss der Senat, dem geplanten Ausbau des Messegeländes grünes Licht zu erteilen. Demnach sollen in den kommenden zehn Jahren rund 370 Millionen Mark für die Erweiterung des Areals investiert werden. Zur Finanzierung der Bauprojekte für neue Hallen und Gewerbe ist vorgesehen, Grundstücke wie das am Hammarskjöldplatz zu verkaufen und die Erlöse der Messe GmbH zur Verfügung zu stellen, sagte Senatssprecher Helmut Lölhöffel gestern.
Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) „bedeutet die Entscheidung eine Stärkung des Messestandorts“. Allein durch den Verkauf der Grundstücke am Hammarskjöldplatz könne mit einem Erlös von 70 Millionen Mark gerechnet werden. Außerdem will der Senat die Bewerbung der Messe um das internationale Pressezentrum für die Fußball-WM 2006 fördern.
Abgelehnt hat der Senat, das unrentable ICC-Congresszentrum von der Messe zu übernehmen. Dagegen soll die Bewirtschaftung des ICC ausgeschrieben werden. Berlin, so Lölhöffel, hoffe auf diesem Wege, seine Zuschüsse (jährlich 14 Millionen Mark) für das Gebäudemanagement kürzen und im Jahr 2011 einstellen zu können. Für das laufende Jahr will das Land zusätzlich noch einmal zehn Millionen Mark bewilligen. ROLA
