Finanzplan: Unterdeckung für 2005 von 1,4 Milliarden Mark
■ Doppelhaushalt 2002/2003: Finanzsenator rechnet mit vollem Finanzausgleich und Zahlungen des Bundes
Der Bremer Senat will am kommenden Dienstag die „Eckwerte“ für die Senatoren-Budgets des Haushaltsjahre 2002/2003 beschließen und der Bürgerschaft vorlegen. Nach der Sommerpause soll dann das Parlament die Planungen beraten und in der Dezember-Sitzung dann endgültig beschließen.
Mit dem Doppelhaushalt 2002/2003 muss der Senat dem Ziel der zweiten Phase des Sanierungsprozesses der Staatsfinanzen sehr nahe kommen. Bremen muss für 2005 aus eigener Finanzkraft einen Haushalt aufstellen, nach dem nur noch für investive Ausgaben neue Kredite aufgenommen werden dürfen.
Aus dem Entwurf für einen „Finanzrahmen 2001 bis 2005“ geht hervor, dass dies nur unter einer Reihe von Bedingungen gelingen kann. Insbesondere ist für das Jahr 2005 eine Sonderzahlung von 391 Millionen Mark fest eingeplant. Dabei wird von der Zusage ausgegangen, dass alle Mindereinnahmen aufgrund der Steuergesetzgebung vom Bund ausgeglichen werden. Zweite Voraussetzung ist eine konstante Höhe des Länderfinanzausgleichs und der „Bundesergänzungszuweisungen“ (BEZ). Über beides wird derzeit heftig gestritten: Die Geber-Länder wollen weniger zahlen und der Bund hat den BEZ-Ausgleich für Hafenlasten und für die „politische Kleinheit“, insgesamt für Bremen jährlich 220 Millionen Mark, nicht mehr in seinem Plan. Schließlich geht der „aktualisierte Finanzrahmen“ von einer konstanten Einwohnerzahl aus. Früher war damit gerechnet worden, dass aufgrund der Investitionshilfen die Zahl der Arbeitsplätze und damit auch der Einwohner deutlich steigen würde. Eine weitere „Abnahme der Bevölkerung“ würde „zur Dekonsolidierung“ des Finanzplanes beitragen, steht nun in dem Papier des Finanzsenators.
Die Neuverschuldung wird nach dem vorgelegten Finanzplan im Jahre 2002 aufgrund der Sanierungshilfen (1,2 Milliarden Mark) nur um 540 Millionen Mark steigen. Die Sanierungshilfen betragen in 2003 noch eine Milliarde (Neuverschuldung dann 596 Millionen), in 2004 noch einmal 700 Millionen Mark betragen. Im Jahre 2005 wird die Neuverschuldung dann auf 1,34 Milliarden hochschnellen, wenn nicht die 391 Millionen Mark „Kompensation“ für die Steuerreform kommen.
Zu einem vollständigen Überblick über die bremische Staatsverschuldung würden die Schulden der „Schattenhaushalte“ und der Kapitaldienstfinanzierungen gehören. Zudem hat Bremen in der Sanierungszeit einen erheblichen Teil seines werthaltigen Vermögens verkauft (Stadtwerke, BEB etc). Bei dem vorgelegten „Finanzrahmen“ bis 2005 sind außerordentliche Erträge aus Vermögensveräußerungen in Höhe von 291 Millionen Mark (Gewoba, BreKom etc) eingeplant.
K.W.
