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Berlusconi voller Vorfreude

Italiens Parlament wird aufgelöst, im Mai stehen Neuwahlen an. Während die Mitte-links-Koalition noch schnell Gesetzesvorhaben durchpeitscht, macht die Opposition schon Wahlkampf. Geringe Siegeschancen der Regierungskoalition

aus Rom MICHAEL BRAUN

Voraussichtlich am heutigen Freitag wird Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi zwei Monate vor Ende der Legislaturperiode das Parlament auflösen und damit den Weg für Neuwahlen frei machen.

Schon in den letzten Tagen hatte sich abgezeichnet, dass das Ende der Legislatur unmittelbar bevorsteht: In hektischem Rhythmus verabschiedeten Kammer und Senat zahlreiche noch anhängige Gesetzesvorhaben, von der Verfassungsänderung, die den föderalen Umbau Italiens einleiten soll, über das „Sicherheitspaket“, das Strafverschärfungen für Kleinkriminelle vorsieht, bis zur Straßenverkehrsordnung. Ursprünglich stand auch die Verabschiedung eines neuen Rechtshilfeabkommens mit der Schweiz auf der Tagesordnung; allerdings entschloss sich Berlusconis Opposition, das zu blockieren. Aus gutem Grund: Die bisher schleppende Zuarbeit der Schweizer Behörden stellt ein großes Hindernis für die Mailänder Staatsanwälte dar, die seit Jahren gegen Berlusconi wegen Korruption und Bilanzfälschung ermitteln.

Nach der Parlamentsauflösung obliegt es der Regierung, den Wahltermin festzulegen. Als wahrscheinlichste Daten gelten der 6. oder der 13. Mai. Eigentlich begänne damit der Wahlkampf – wenn er nicht schon seit Monaten laufen würde. Silvio Berlusconi, der nach den Erfolgen bei den Europawahlen 1999 und den Regionalwahlen 2000 die politische Wende zum Greifen nahe sieht, überzieht das Land seit dem Sommer letzten Jahres mit einer ununterbrochenen Werbekampagne. Darin stellt er sich ebenso als Beschützer der Armen wie als Sachwalter der Reichen vor, verspricht dem Norden geringere Abgaben an den Zentralstaat und dem Süden größere Zuwendungen, stellt bessere Sozialleistungen und zugleich drastische Steuersenkungen in Aussicht. Vor allem aber verkauft er sich selbst als Versprechen: In Italien und ganz Europa könne sich kein anderer Politiker in Fragen der „persönlichen Geschichte und der Fähigkeiten“ an ihm messen. Bisher griff diese Kampagne; der Rechtsblock liegt in den Meinungsumfragen vorn. Doch in den letzten Wochen ist es der Mitte-links-Koalition dank ihres endlich einheitlichen Auftretens gelungen, wichtige Vorhaben wie das Föderalismusgesetz zu verabschieden und damit Terrain wieder gutzumachen. Auf einen Sieg der Koalition wettet dennoch in Italien derzeit kaum jemand. Die Koalition wäre schon froh, wenn es zu unterschiedlichen Mehrheiten in den beiden Häusern des Parlaments käme – dann stünde Italien eine große Koalition bevor.