CDU-Spitze kuschelig wie nie
Parteichefin Merkel und Fraktionschef Merz zeigen sich traut vereint im Kampf gegen die Rentenreform. Nach der Plakat-Pleite setzen sie auf ein Bündnis mit Frauengruppen
BERLIN taz ■ Es war eine der seltenen gemeinsamen Pressekonferenzen der beiden – und die erste seit den jüngsten Stürmen um ihr Konkurrenzverhältnis: Angela Merkel und Friedrich Merz posierten gestern so freundlich für die Kameras, dass sie fast schon poussierten. Der CDU/CSU-Fraktionschef, dem Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt wurden, stellte sich als erster Diener seiner Parteichefin dar, wann immer die Gelegenheit es zuließ. Bei Fragen ließ er ihr den Vortritt, bei Antworteten pflichtete er ihr bei: „Ich hätte es nicht besser zum Ausdruck bringen können.“
Mit dem Auftritt ihrer informellen Doppelspitze mühte sich die CDU erneut, der rot-grünen Regierung über das Thema Rente beizukommen. Nachdem im Fall des Fahndungsplakats zum „Rentenbetrug“ Provokation als Waffe versagte, setzt die Union jetzt auf das andere beliebte Mittel von Oppositionsparteien: das Bündnis mit gesellschaftlichen Gruppen. Angereist waren unter anderem Vertreterinnen des Deutschen Frauenrats, einer Dachorganisation von Frauenverbänden mit elf Millionen Mitgliedern.
Nach dem „Spitzengespräch“ vermeldeten Merkel und Merz die Unterstützung der elf Millionen für CDU-Positionen in der Vermittlungsrunde von Bundesrat und Bundestag: Besonders hart seien Frauen durch die Kürzungen bei der Witwenrente getroffen. Auch bekämen Frauen aus der Privatvorsorge bei gleichen Beiträgen weniger Rente als Männer, weil sie eine höhere Lebenserwartung hätten.
Den Weg zum Auto nutzte der Unionsfraktionschef noch zu einer Mahnung an Finanzminister Hans Eichel, der sich gestern geweigert hatte, für die verfassungsgerichtlich verordnete Kindergelderhöhung schon eine konkrete Summe zu nennen. „Hier geht es darum, einen Verfassungsauftrag zu erfüllen“, sagte der Merz, „da kann der Finanzminister nicht mal eben sagen, das mache ich von der Kassenlage abhängig.“ PATRIK SCHWARZ
