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Perschau: Gebäude besser verwalten

■ Kritik an der Liegenschaftsverwaltung des Finanzressorts / Saniert wird mit Hilfe von „hypothekenähnlichen Darlehen“

„Kein Wirtschaftsunternehmen würde seine Immobilienwerte so behandeln, wie wir das im öffentlichen Dienst tun“, erklärte Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau gestern auf einer Pressekonferenz. Das System der „kameralen“ Bewirtschaftung habe bewirkt, dass es keinen Anreiz zum Kostenbewusstsein gab. Absurd, aber wahr: Wenn der Staat seine Immobilien nicht saniert, dann „spart“ er in der kameralen Finanzrechnung.

Diese Betrachtungsweise hat zu einem „Sanierungsstau“ von 700 Millionen Mark geführt, haben die Unternehmensberater von Roland Berger ausgerechnet. Und das, obwohl über ein Sonderprogramm „Stadtreparatur-Fonds“ in den letzten Jahren hunderte von Millionen zur Sanierung ausgegeben wurden. „Nicht effektiv genug“ urteilt der Finanzsenator über das alte Modell. Bei den Schulen und Kindergärten (Immobilienwert: 960 Millionen) bestehe noch ein Sanierungs-Stau von 390 Millionen Mark.

Das neue Modell soll „Druck“ machen, „mit dem wir die Sanierung beschleunigen können“, und das „bedarf einer sehr professionellen Handhabung“, sagt Perschau: „Unser Vorhaben darf nicht an der mangelnden Flexibilität der Verwaltung scheitern“, private Dienstleister müssten engagiert werden.

So ähnlich hatte das auch in einem Gutachten der McKinsey-Unternehmensberater von 1997 gestanden (vgl. taz 12.2.). Nun soll ein organisatorischer Schritt erfolgen, damit der alten Erkenntnis größere Taten folgen können: Das Liegenschaftsvermögen der Stadt, immerhin 1.570 Immobilien, soll zum „Sondervermögen“ erklärt werden, um eine effektivere Verwaltung als bisher durch den Finanzsenator zu ermöglichen. Im Durchschnitt 100 Millionen Mark im Jahr sollen in die Sanierung gesteckt werden, außerhalb des Haushaltes über „hypothekenähnliche Darlehen“ finanziert.

Die Unternehmensberater von Roland Berger haben im vergangenen Jahr dem Senat vorgeschlagen, ein klares Mieter-Vermieter-Modell einzuführen, in dem alle Dienstleistungen nach Markt-Preisen abgerechnet werden sollten. Das sei das „Ziel“, fomulierte Perschau gestern, wann es aber umgesetzt werden soll, bleibt unklar. Ab dem Jahre 2002 soll den nutzenden Senatsressorts immerhin eine kalkulatorische Miete von vermutlich 14 Mark pro Quadratmeter „in Rechnung gestellt“ werden. Dies soll ein Anreiz sein, unbenötigte Bürofläche abzugeben.

Die Möglichkeit, bei schlechtem Zustand eine „Mietminderung“ vorzunehmen, wird es aber vorerst nicht geben. Ein „Nutzer“ kann auch nicht darüber entscheiden, wie viel Mietsteigerung er für eine Modernisierung in Kauf nehmen kann oder will – egal ob heruntergekommen oder saniert, die „Miete“ ist 14 Mark.

Mit marktgerechtem Handeln hat die kalkulatorische Größe von „14 Mark“ also wenig zu tun. Das Siemens-Hochhaus, zum Beispiel, das der Finanzsenator anmieten will, um dort seine Bauverwaltungen unterzubringen, wird um die 20 Mark pro Quadratmeter kosten. Einige der betroffenen Behörden hatten mit dem Argument, sie zahlten derzeit weniger Miete, gegen den angeordneten Umzug zu protestieren versucht. K.W.