Rücktritt lohnt nicht
■ CDU will, dass Verbraucherschutz zur Aufgabe für die Umweltbehörde wird
Ihren Rücktritt zu fordern, lohnt sich nicht mehr, „denn der Arbeitsvertrag von Frau Roth endet ja sowieso im September“, sagt der CDU-Abgeordnete Dietrich Wersich und denkt sparsam an die „Übergangs- und Ruhegelder, die da noch fällig würden“. Deshalb verlangt er von der Gesundheitssenatorin Karin Roth nur: „Sie soll einfach ihren Job machen.“
Die CDU nutzte gestern die Steilvorlage, die die Senatorin durch ihre zeitverzögerte Aufklärung bei BSE und Maul- und Klauenseuche geliefert hatte. Statt eines Rücktritts „können die Wählerinnen und Wähler im September selbst entscheiden“, sagte Wersich.
Wersich und sein Fraktionskollege Wolfgang Beuß nannten die Gesundheitssenatorin ein „Sicherheitsrisiko für Hamburg“ und kritisierten, dass Roth sich jetzt wenig selbstkritisch „an ihren Mitarbeitern austobt“. Den suspendierten Veterinär hält Wersich für ein Bauernopfer, Roths Erklärung, sie habe erst am 2. März erfahren, dass sich größere Mengen britischen Schweinefleisches in Hamburg befinden, für eine Schutzbehauptung.
„Offenbar hat die Behördenleitung das Problem nicht erkannt“, vermutet Wersich. Zwar habe Hamburg in der Tat nicht viel Landwirtschaft, „aber es geht ja darum, den Übergriff von der Insel auf das Festland zu verhindern“. Und da spiele Hamburg als Hafenstadt „sogar eine sehr große Rolle“.
Beuß schließt aus den Vorkommnissen, dass Verbraucherschutz bei der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales „absolut keine Priorität hat“ und fordert deshalb, künftig die Umweltbehörde damit zu betrauen. Das Amt für Gesundheit soll komplett zur Umweltbehörde wandern und dort mit den verbraucherrelevanten Abteilungen zu einem „Amt für Verbraucherschutzfragen“ zusammen geführt werden. Weil das Amt für Gesundheit beispielsweise jetzt auch für Krankenhausplanung, Beratung für Prostituierte und Drogenpolitik zuständig ist, wäre auch dafür künftig der Umweltsenator zuständig. „Wir hoffen, dass der Bürgermeis-ter nach seinem Urlaub den Mut für einen solchen Schritt findet“, sagt Wersich. Und glaubt doch nicht daran: „Vermutlich aber wird es nur die kleine Lösung, in der innerhalb der BAGS die verbraucherschutzrelevanten Abteilungen gebündelt werden.“ san
