spd spielt falsch: Profilierung statt Klärung im Sinn

Dass eine weiter bestehende Koalition einen Untersuchungsausschuss gegen eine der beiden Regierungsfraktionen beantragt – man könnte es noch als bemerkenswerten Vorgang werten, der nicht zwangsläufig als Ausdruck politisch stabiler Bodenverhältnisse gelten kann. Dass eine Koalition indes zwei Anträge zum Ausschuss einreicht, spricht Bände vom Zustand des Regierungsbündnisses.

Kommentar von BARBARA JUNGE

Eine wenig rühmliche Rolle spielt dabei auch die SPD. Keinen Tag lassen die führenden Sozialdemokraten vergehen, ohne die CDU daran zu erinnern, was sie von ihr erwarten: den Rückzug Klaus Landowskys. Die Formulierungen variieren, die Tonart durchläuft Wellen der emotionalen Zuspitzung und Entspannung. Die Forderung bleibt. Keinen Tag jedoch lässt auch die CDU vergehen ohne zu verdeutlichen: Der Rückzug Landowskys ist Sache der CDU, bleibt es und wird nur unter dem Vorzeichen eines geordneten Prozesses erfolgen.

Eine Sache, die CDU für ihren Umgang mit der Affäre zu kritisieren. Aussitzen und die monotone Wiederholung der angeblich bereits erfolgten Aufklärung stehen nicht für den glaubhaften Willen zur Veränderung in der Zukunft.

Doch was betreibt die SPD? Sie stellt – als sei es ein Spiel – ab und an die Koalition in Frage, deren Notwendigkeit sie allen inneren Widersprüchen zum Trotz doch predigt. Fordert von der CDU genau das, was diese ganz offensichtlich nicht bereit und in der Lage ist zu tun. Dabei betonen die Sozialdemokraten doch stets selbst, es nicht zum Bruch in der Koalition kommen lassen zu wollen. Inmitten einer von Sumpf und Seilschaft geprägten Affäre nutzen die Genossen die Situation, ihre inneren Widersprüche zu veräußerlichen und sich dabei auch noch als Partei der politischen Hygiene zu präsentieren.