Kein Platz für Wohnprojekte
Rot-grün schöpft Koalitionsvertrag nicht aus. Willfried Maier will in der nächsten Legislaturperiode nachbessern ■ Von Gernot Knödler
Der rot-grüne Senat hat bei der Förderung von Wohnprojekten bei weitem nicht das erreicht, was er sich vorgenommen hatte. Das geht aus der Antwort der Baubehörde auf eine Kleine Anfrage der Regenbogen-Abgeordneten Susanne Uhl hervor. Die größten Probleme liegen nach den Erfahrungen des Projektträgers Stattbau nach wie vor in den Förderungsbedingungen und der unzureichenden Bereitstellung von Grundstücken durch die Stadt.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und GAL 1997 vereinbart, jährlich bis zu 200 Wohnungen in Wohnprojekten über den Ersten Förderweg des Sozialen Wohnungsbaus zu ermöglichen. Nach der Antwort der Baubehörde sind aber seit 1997 nur 238 Wohnungen in Wohnprojekten insgesamt gefördert worden. Weitere 98 seien in „konkreter Vorbereitung“. Das Kontingent wird also höchstens zu einem Drittel ausgeschöpft.
Die Baubehörde stellt dazu lapidar fest, die Nachfrage nach Fördermitteln sei jeweils unter 200 Wohnungen geblieben. Das Förderangebot sei also ausreichend bemessen. Zugleich räumt sie jedoch ein, dass die Stadt nicht genügend Grundstücke bereitstellte: „Die Wohngruppen sind überwiegend an beliebten innerstädtischen Lagen interessiert, in denen Baugrund nicht mehr im gewünschten Umfang zur Verfügung steht.“
Auch der grüne Stadtentwicklungssenator Willfried Maier erkennt das Hauptproblem darin, „Grundstücke zu kriegen in der westlichen inneren Stadt“. Maier ist zwar formell nicht für die Förderung von Wohnprojekten zuständig. Seine Partei hatte jedoch darauf gedrungen, einen entsprechenden Passus in die Koalitionsvereinbarung aufzunehmen.
Die Schwierigkeit liegt Maier zufolge darin, dass die städtischen Grundstücke von der Liegenschaftsverwaltung vergeben werden, die aufgrund der desolaten Haushaltslage der Stadt unter dem Druck steht, die Grundstücke möglichst teuer zu verkaufen. Nicht zuletzt um die Stadtflucht zu stoppen, müsse die Unterstützung von Wohnprojekten allerdings verstärkt werden. „Ich gehe davon aus, dass wir für die nächste Legislaturperiode eine Vereinbarung über Flächen treffen“, so der Senator.
Zunächst allerdings wäre da noch eine Hausaufgabe zu erledigen, die sich die Koalition unter Mitwirkung der inzwischen ausgetretenen RegenböglerInnen auferlegt hat: zu prüfen, ob eine „Stiftung für nachbarschaftliche und genossenschaftliche Projekte“ geschaffen werden kann. Sie sollte dem Paradoxon beikommen, dass Mitglieder geförderter Wohnprojekte zwar nicht viel Geld verdienen dürfen, aber 500 Mark pro Quadratmeter Eigenkapital aufzubringen haben. Ein halbes Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode dauert die Prüfung noch an.
