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Eine Frage der Ehre

Einen scharfen Verweis empfiehlt CDU-Ehrenrat für Landowsky. Der Fraktionsvorsitzende solle sich der Tragweite der Maßnahme bewusst sein. SPD und Opposition sehen darin Rücktrittsaufforderung

von BARBARA JUNGE
und ROLF LAUTENSCHLÄGER

Der Ehrenrat der Union hat dem CDU-Fraktionsvorsitzenden einen guten Rat mit auf den Weg in die kommende Woche gegeben. Als Ahndung für die nicht verbuchte Aubis-Spende, die Klaus Landowsky angenommen hatte, schlägt der Ehrenrat „einen scharfen Verweis“ vor. Zugleich mahnt der Ehrenrat den Fraktionschef mit dem Nachsatz: „Von Herrn Landowsky wird erwartet, dass er die Bedeutung der Ordnungsmaßnahme in ihrer Wirkung auf die Öffentlichkeit verantwortungsvoll bedenkt.“

Landowsky betonte gestern, er respektiere selbstverständlich den Spruch des Ehrenrats. Auch akzeptiere er den Hinweis, „die Bedeutung der vorgeschlagenen Ordnungsmaßnahme in ihrer Wirkung auf die Öffentlichkeit verantwortungsvoll zu bedenken“. Denn „dass die Vorbildfunktion mit der Bedeutung des Amtes steigt“, dessen sei er sich bewusst. Soweit Klaus Landowsky. CDU-Landeschef Eberhard Diepgen äußerte sich gestern nicht zu den Empfehlungen.

Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder dagegen hatte dem Spruch des CDU-Ehrenrats mehr hinzuzufügen: Der Nachsatz bedeute, dass Landowsky „nur mit seinem Rücktritt Schaden von der CDU abwenden kann“, so Strieder. Nach seiner Ansicht hat sich der CDU-Ehrenrat jedoch vor einer klaren Entscheidung gedrückt. „Das System Diepgen-Landowsky ist so stark, dass der Ehrenrat Konsequenzen nicht so aussprechen kann, wie sie notwendig wären“, sagte Strieder. Das zeige zugleich, wie „innerlich zerrissen die CDU“ derzeit dastehe. Dennoch sei der Rücktritt von Landowsky „nur eine Frage der Zeit“.

Auch die Bündnisgrünen sehen in der Formulierung des Ehrenrats nichts anderes als eine Rücktrittsforderung. „Die Aufforderung an Landowsky“, sagte gestern die grüne Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz, „heißt im Klartext: er soll sein Amt zur Verfügung stellen“, weil er der CDU durch sein Verbleiben im Amt schweren Schaden zugefügt habe. Nach Ansicht von Klotz muss Diepgen seinen Fraktionschef nun „zum Rücktritt zwingen“.

Ebenfalls als „kaum verhohlene Rücktrittsempfehlung“ deutet der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf den CDU-Ehrenratsbeschluss. Im Fußball, so Wolf, „wechseln umsichtige Trainer ihre stark rot gefährdeten Spieler vorzeitig aus“. Diepgen habe diese Umsicht aber bislang vermissen lassen.

Der Landesvorstand der CDU, so ließ die Partei gestern wissen, wird sich mit den Empfehlungen des Ehrenrats auf seiner nächsten Sitzung befassen. Sollte Landowsky also diesem Gremium nicht zuvorkommen, muss der Landesvorstand am 9. April über Konsequenzen beraten.

Der Ehrenrat hatte am Donnerstagabend seine Empfehlungen für die Ahndung der Verstöße nicht nur Klaus Landowskys, sondern auch der Aubis-Spender, Christian Neuling und Klaus Wienhold, sowie des ehemaligen Landesschatzmeisters Dankwart Buwitt und des früheren CDU-Landesgeschäftsführers Konrad Wilczek ausgesprochen. Neuling und Wienhold soll danach die Bekleidung von Parteiämtern für eine gewissen Zeit untersagt werden. Für Buwitt wird ein Verweis empfohlen, für Wilczek eine Verwarnung. Die Verwarnung ist die geringste vorgesehene Bestrafung in einem Parteiordnungsverfahren der Berliner CDU. Die nächsthöhere Stufe ist der Verweis, weiter geht es mit der Enthebung von Parteiämtern, der Untersagung von Parteiämtern und schließlich der Ausschluss aus der Partei.