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24 Millionen zinslos für Köllmann?

■ Fehlende und falsche Informationen zum Space Park empören die grüne Opposition

Helga Trüpel, Wirtschaftspolitikerin der Grünen, ist nach den Regel der politischen Kunst empört: „Wir werden systematisch falsch informiert“, klagt sie. 24 Millionen Mark zinslosen Kredit habe der Space und OceanPark Projektentwickler Köllmann bekommen. Im November 2000 sei auf ihre Frage in der Wirtschaftsdeputation erklärt worden, damit sei „die Projektrealisierung wesentlich beschleunigt“ worden. Nun hat die Abgeordnete von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Akteneinsicht zu nehmen. Und siehe da: Das Geld war Anfang 1999 sehr kurzfristig gegeben worden, und im Vertrag stand, dass es im Jahre 1999 zurückgegeben werden sollte.

Köllmann habe es nicht zurückgegeben, einen „bissigen Briefwechsel“ habe dazu stattgefunden. Die Summe soll nun von Subventionen einbehalten werden, die für die Space Park-Attraktionen gezahlt werden sollen. Bisher ist allerdings noch nichts gezahlt, weil der Wirtschaftssenator keine Kenntnis darüber hat, welcher Betreiber mit welchen Lizenzen welche Attraktionen darstellen soll.

Wolfgang Kiesel, der Sprecher der Köllmann-Gruppe in Bremen, hat eine andere Erklärung. Die Köllmann-Tochterfirma „Space Park Development KG“ habe den Kauf des Grundstückes durch die DEGI „vorfinanziert“, daher habe sie den Kaufpreis als zinslosen Kredit erhalten. Sie habe tatsächlich nicht zurückgezahlt, zahle aber seit dem 1.1.2001 „marktübliche Zinsen“ an Bremen.

„Ich habe seit Wochen intern bohrende Fragen nach diesem zinslosen Darlehen gestellt. Da hat niemand gesagt, es würden inzwischen Zinsen gezahlt“, zweifelt Trüpel diese Erklärung an. Und von einem Rückzahlungstermin Ende 2000 habe sie „in den Akten nichts gefunden“. In der Mitteilung des Senats vom 13.3.2001 wird der Vorgang mit dem zinslosen Darlehen mit Verweis auf die Deputationssitzung im November 2000 dargestellt „Dem ist nichts hinzuzufügen“, heißt es trotzig am Ende der Mitteilung des Senats. „Wenn nach dem November 2000 eine Verzinsung vereinbart worden sein sollte, wäre das hinzuzufügen gewesen“, sagt Trüpel. Sie hält die nachgeschobenen Erklärungen denn auch für schlechte Ausreden. „Der Senat ist politisch abhängig von diesem Großprojekt. Womit sollen die dem denn drohen?“

Die Abhängigkeit hatte sich schon gezeigt, als Bremen dem Projektentwickler eine feste Summe von 77,5 Millionen Mark an Subventionen zugesagt hatte ausdrücklich unabhängig davon, ob das Wettbewerbsrecht der EU das zulassen würde oder nicht. Nachdem die EU im vergangenen Herbst klargestellt hatte, dass nur 59 Millionen Mark zulässig wären, hat der Bremer Wirtschaftssenator versichert, die restlichen 18,5 Millionen Mark der als Subvention zugesagten Summe würden als „werthaltige Beteiligung“ fließen. Auch über die Frage, wie das Kunststück fertig gebracht werden soll, hat die Abgeordnete in den Akten keinerlei Gesprächs-Vermerke gefunden.

K.W.