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Klimaschutz als Exportschlager

Die Grünen wollen erneuerbare Energien ins Ausland bringen: Eine zentrale Beratungsstelle soll Klimaschutz, Export und Entwicklungshilfe koordinieren, kleine und mittlere Hersteller stärker unterstützen. SPD-Fraktion signalisiert Zustimmung

von KATHARINA KOUFEN
und BERNHARD PÖTTER

Rot-Grün will drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erneuerbare Energien fördern, den Export deutscher Technologie ankurbeln und den Entwicklungsländern die Chance für eine nachhaltige Energieversorgung bieten. All das soll eine Koordinierungstelle für den Export regenerativer Energietechnik erreichen. Um einen solchen „Energierat“ einzurichten, hat die grüne Fraktion einen Antrag für den Bundestag entworfen, der der taz vorliegt. Die SPD-Fraktion hat bereits Zustimmung signalisiert.

Die Institution solle „Klimaschutz, Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungspolitik vernetzen“, um „zu einer raschen und deutlichen Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der globalen Energieversorgung zu kommen“, steht in dem Antrag. Das Gremium, das als nachgeordnete Stelle eines Bundesministeriums (Umwelt, Wirtschaft oder Entwicklung) oder als „eigenständige staatliche Organisationseinheit“ entstehen soll, müsse vor allem bereits bestehendes Fachwissen bündeln, heißt es aus der grünen Fraktion. Auf keinen Fall solle eine neue große Behörde entstehen, sondern wenige Berater sollten die verschiedenen Angebote koordinieren. Beratung und Hilfe, die jetzt etwa von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Hermes-Versicherung, der Deutschen Entwicklungs-Gesellschaft DEG oder der Carl-Duisberg-Gesellschaft geleistet werden, könnten dann aus einer Hand erfolgen.

„Die Hersteller von regenerativen Energien brauchen den Export als zweites Standbein“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt. „Wir haben zwar in Deutschland einen großen Binnenmarkt und mit dem Energieeinspeisegesetz sind die Investitionsbedingungen zur Zeit ideal. Aber man hat ja gerade erst in Kalifornien gesehen, zu welchen Engpässen es kommen kann, wenn sich die Investitionsbedingungen plötzlich ändern.“ Noch sei der Export kaum angelaufen. Dabei sei gerade in den Entwicklungsländern, wo es in vielen Regionen noch gar keinen oder nur für wenige Stunden am Tag Strom gibt, regenerative Energien eine gute Alternative: „Da ist es leichter, Fuß zu fassen, weil die neuen Technologien sich nicht in einen Markt reindrängen müssen, der bereits unter den Großen aufgeteilt ist.“ Das Interesse, so Hustedt, sei da: Die Ukraine oder China ließen bereits geeignete Standorte für Windkraftanlagen suchen. Und auch für die Solarindustrie liege in vielen Entwicklungsländern ein riesiges Potenzial. Für den SPD-Energieexperten Hermann Scheer steht eine Unterstützung des Antrags durch seine Fraktion fest. „Wir haben das ja bereits im Koalitionsvertrag vereinbart“, meint Scheer. Wichtig sei vor allem, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer im eigenen Interesse ihre hohen Zölle auf Energietechnik senkten und dass in den Ländern die Voraussetzungen für den Import der teuren Technik geschaffen würden: Mikrokredite für die Haushalte, Schulung für die Wartung der Geräte. „Vor allem muss man den deutschen Unternehmen helfen, bei den Messen und Ausstellungen vor Ort präsent zu sein“, so Scheer.

Hintergrund der Initiative ist nicht nur der Klimaschutz, sondern auch ein Problem der Wirtschaft, die die Technik für Solarenergie, Windkraft, Biomasse, Geothermie und Kleinwasserkraft baut und vertreibt. Denn die meisten Anbieter sind kleine und mittlere Unternehmen, die kein eigenes Vertriebsnetz in den Ländern des Südens aufbauen können.

Und bisher, so heißt es in dem Antrag der Grünen, seien Finanzierungsinstrumente für Technik, „besonders im Energiebereich, meist auf Großprojekte zugeschnitten“.