Rüge für den Strippenzieher
Der Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky erhält einen „Verweis“. Die SPD droht mit Neuwahlen, hat aber keinen geeigneten Bürgermeisterkandidaten
Jetzt wird es eng für die große Koalition in der Hauptstadt. Nachdem die Berliner CDU ihre Spendenaffäre am Wochenende ohne personelle Konsequenzen für beendet erklärt hat, sieht sich die SPD unter Zugzwang gesetzt. Für den Fall, dass CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky nicht zurücktreten sollte, hatten die Sozialdemokraten erst vor einer Woche mit Neuwahlen gedroht. Landowsky hatte 1995 eine Parteispende von zwei Bauunternehmern angenommen, denen seine Bank gleichzeitig einen Millionenkredit gewährte.
In der SPD kursierten am Wochenende bereits Gerüchte, wer bei vorgezogenen Neuwahlen gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) antreten könnte. Von den möglichen Bewerbern hätte nach jüngsten Umfragen allenfalls Gregor Gysi eine Chance, doch der PDS-Politiker ist in der falschen Partei. Deshalb fahnden die SPD-Strategen schon nach möglichen Kandidaten von außen. Der Theologe Richard Schröder und die Hamburger Justizsenatorin Lore-Maria Peschel-Gutzeit haben schon abgewunken. Von den Lokalpolitikern gilt SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit als Favorit. Der Landesvorsitzende Peter Strieder scheidet wegen notorisch schlechter Umfragewerte aus.
Zusätzlich verschärft hat sich das Koalitionsklima durch die Krise der landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, deren verlustträchtiges Immobiliengeschäft bislang von Landowsky verantwortet wurde. Bei einer Koalitionsrunde am Samstag zeichnete sich ab, dass die Bank ohne eine Erhöhung des Grundkapitals nicht über die Runden kommt. SPD-Landeschef Strieder bezifferte den Finanzbedarf aus der klammen Landeskasse auf zwei bis drei Milliarden Mark.
Auch in der CDU selbst wird mittlerweile bezweifelt, dass der angeschlagene Landowsky seine Fraktion vor diesem Hintergrund durch die anstehende Debatte über schmerzhafte Einsparungen führen kann. Schon jetzt fungiert die Landowsky-Affäre, ähnlich wie einst der Jäger 90, als wohlfeiles Argument gegen Einschnitte jeder Art. Man dürfe die Bürger nicht für die Fehlleistungen des Politbankiers zur Kasse bitten, heißt es allenthalben.
Viele der Strippen, die Landowsky einst an der Spree zog, führen mittlerweile ins Leere. Auch von Parteifreunden, die seinen Kurs bislang stützten, muss sich der Fraktionschef in vertraulichen Sitzungen offenen Widerspruch gefallen lassen. Schon wird Fraktionsvize Frank Steffel als möglicher Nachfolger aufgebaut. Auch in der CDU glaubt mittlerweile kaum noch jemand, dass Landowsky den fälligen Wechsel noch bis ins kommende Jahr aufschieben kann, wie er selbst angekündigt hat.
Die SPD hofft deshalb, dass Landowsky in den nächsten Wochen oder Monaten doch noch zurücktritt. Denn Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt kämen auch den Sozialdemokraten nicht gelegen, die in Umfragen trotz leichter Gewinne bei 30 Prozent dümpeln. Bislang zeigt sich der CDU-Fraktionschef aber entschlossen, diesen Gefallen weder dem Koalitonspartner noch den eigenen Parteifreunden zu tun. Das förmliche Parteiverfahren gegen ihn endete am Wochenende mit einem bloßen Verweis. Landowsky sagte, damit sei für ihn „die Sache in Ordnung und beendet“. RALPH BOLLMANN
