Ute Vogt kann den Teufel nicht austreiben
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden die großen Parteien bestätigt. Ute Vogt gewinnt für die SPD in Stuttgart acht Prozent – aber es reicht nicht. Grüne und FDP sind die Verlierer der Wahl
BERLIN/STUTTGART/MAINZ taz/dpa/ap ■ Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die SPD der große Gewinner. Die CDU musste dagegen in Mainz deutliche Verluste einstecken. In Stuttgart konnte Ministerpräsident Erwin Teufel dagegen sein Ergebnis noch einmal deutlich ausbauen.
Die Grünen verloren in beiden Ländern deutlich. In Rheinland-Pfalz mussten sie nach Hochrechnungen sogar befürchten, aus dem Landtag zu fliegen. Nicht viel besser erging es der FDP. Die rechtsradikalen „Republikaner“ sind voraussichtlich nicht mehr im Stuttgarter Landtag vertreten – sie scheiterten an der Fünfprozenthürde.
In Baden-Württemberg gibt es gleich zwei Gewinner: Erwin Teufel und Ute Vogt. Letztere, Spitzenkandidatin der SPD, konnte das Ergebnis der traditionell schwachen Sozialdemokraten um glatte 8 Prozentpunkte auf etwa 33 Prozent erhöhen. Das Ergebnis der SPD sei eine „fantastische Startposition, auf der wir aufbauen können“. Für die gewünschte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP reicht es aber trotzdem nicht: Ministerpräsident Erwin Teufel gelang es überraschend, die CDU nochmals um über 4 auf über 45 Prozent anzuheben. In Stuttgart wurde es gestern sogar für möglich gehalten, dass die CDU in Zukunft ohne die FDP alleine regieren kann.
In Rheinland-Pfalz gelang es Ministerpräsident Kurt Beck, sein Ergebnis noch einmal zu verbessern. Die Sozialdemokraten kamen auf über 44 Prozent, nach 39,8 Prozent vor fünf Jahren. Eine Fortsetzung der sozialliberalen Koalition in Rheinland-Pfalz ist wahrscheinlich. Sollten die Grünen aber mangels Stimmen aus dem Landtag ausscheiden, wäre auch eine Alleinregierung der Sozialdemokraten möglich. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nannte das Ergebnis „einen wichtigen Schritt auf dem Weg nach 2002“.
Katzenjammer dagegen bei Grünen und FDP. In Rheinland-Pfalz erreichten die Grünen nur noch etwa 5 Prozent, zuletzt hatten sie dort 6,9 Prozent. In Baden-Württemberg, einem Stammland der Partei, ist es vorbei mit den zweistelligen Ergebnissen: Dort erreichte die Öko-Partei nur noch etwa 8 Prozent (zuletzt 12,1 Prozent). Die grüne Parteichefin Claudia Roth äußerte sich enttäuscht über die Wahlergebnisse. Eine Debatte über Umweltminister Trittin, dessen Vergleich von CDU-Generalsekretär Meyer mit einem Skinhead für Unmut gesorgt hatte, lehnte sie ab: „Wir haben einen Umweltminister Trittin, das ist so und das bleibt so.“ Der Berliner SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die Nationalstaats-Debatte habe den Grünen „natürlich geschadet“. Doch bis zur Bundestagswahl würden auch die Grünen wieder „ordentliche Ergebnisse“ erzielen.
Die FDP, angetreten, um jeweils mindestens 10 Prozent der Stimmen zu erhalten, blieb zwar in beiden Landtagen, musste sich aber mit etwa 7,5 Prozent in Baden-Württemberg (zuletzt 9,6) und ebenso viel in Rheinland-Pfalz (zuletzt 8,9) bescheiden. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle behauptete dennoch, die FDP sei „glasklar die dritte Kraft der deutschen Parteien“. Allerdings sind die Freidemokraten nur in fünf Landesparlamenten vertreten, die Grünen dagegen in zehn.
Die Wahlbeteiligung blieb offenbar deutlich niedriger als vor fünf Jahren. Beobachter führten das auch darauf zurück, dass die Bürger wegen der Umstellung auf die Sommerzeit zu spät aufgestanden seien.
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