Die Grünen gewinnen deutlich an Erfahrung
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden die großen Parteien bestätigt – die Grünen werden gerupft. Ute Vogt gewinnt für die SPD in Stuttgart acht Prozent – aber es reicht nicht
BERLIN/STUTTGART/MAINZ taz ■ Auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist es den Grünen nicht gelungen, ihren Abwärtstrend zu stoppen. Dagegen ist die SPD in beiden Ländern der große Gewinner. Die CDU musste dagegen in Mainz deutliche Verluste einstecken und erhielt dort das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. In Stuttgart konnte Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) dagegen sein Ergebnis noch einmal deutlich ausbauen. Nicht viel besser als den Grünen erging es der FDP. Die rechtsradikalen „Republikaner“ sind nicht mehr im Stuttgarter Landtag vertreten – sie scheiterten an der Fünfprozenthürde.
Die Grünen, die seit mehr als zwei Jahren bei keiner Wahl mehr zulegen konnten, schmierten auch gestern in beiden Ländern ab. In Rheinland-Pfalz erreichten sie nur noch etwa 5 Prozent, zuletzt hatten sie dort 6,9 Prozent erhalten. Es galt allerdings als wahrscheinlich, dass die Partei im Landtag bleibt. In Baden-Württemberg, einem Stammland der Partei, ist es vorbei mit den zweistelligen Ergebnissen: Dort erreichte die Öko-Partei nur noch etwa 8 Prozent (zuletzt 12,1 Prozent).
Die grüne Parteichefin Claudia Roth äußerte sich enttäuscht über die Wahlergebnisse. Eine Debatte über Umweltminister Trittin, dessen Vergleich von CDU-Generalsekretär Meyer mit einem Skinhead für Unmut gesorgt hatte, lehnte sie ab: „Wir haben einen Umweltminister Trittin, das ist so und das bleibt so.“ Verbraucherministerin Renate Künast sagte ebenfalls, Trittin bleibe Umweltminister. Der Berliner SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die Nationalstaats-Debatte habe den Grünen „natürlich geschadet“. Doch bis zur Bundestagswahl würden auch die Grünen wieder „ordentliche Ergebnisse“ erzielen.
In Baden-Württemberg gibt es gleich zwei Gewinner: Erwin Teufel und Ute Vogt. Letztere, SPD-Spitzenkandidatin, konnte das Ergebnis der Sozialdemokraten gleich um mehr als 8 Prozentpunkte auf mehr als 33 Prozent erhöhen. Ihren eigenen Wahlkreis konnte Vogt zwar nicht erobern, immerhin verbesserte sie aber das SPD-Ergebnis in Pforzheim von 24,3 auf 37,8 Prozent. Das Ergebnis der SPD sei eine „fantastische Startposition“, sagte Vogt.
Für die gewünschte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP reicht es aber trotzdem nicht: Ministerpräsident Erwin Teufel gelang es überraschend, die CDU nochmals um über 4 auf mehr als 45 Prozent anzuheben. Damit dürfte es bei der bisherigen CDU-FDP-Koalition bleiben.
In Rheinland-Pfalz gelang es Ministerpräsident Kurt Beck, sein Ergebnis noch einmal zu verbessern. Die Sozialdemokraten kamen auf über 44 Prozent, nach 39,8 Prozent vor fünf Jahren. Eine Fortsetzung der sozialliberalen Koalition ist wahrscheinlich. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nannte das Ergebnis „einen wichtigen Schritt auf dem Weg nach 2002“.
Die FDP, angetreten, um jeweils mindestens 10 Prozent der Stimmen zu erhalten, blieb zwar in beiden Landtagen, musste sich aber mit etwa 7,5 Prozent in Baden-Württemberg (zuletzt 9,6) und ebenso viel in Rheinland-Pfalz (zuletzt 8,9) bescheiden. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle behauptete dennoch, die FDP sei „glasklar die dritte Kraft der deutschen Parteien“.
Die Wahlbeteiligung blieb deutlich niedriger als 1996 – möglicherweise, weil viele Wähler wegen der Umstellung zur Sommerzeit zu spät dran waren.
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