2.000 Anschläge: Wo bleibt der Innovations-Senator?

■ Der CDU-Kultursenator Bernt Schulte soll statt zu moderieren für eine Erhöhung der Produktionsmittel für Kultur kämpfen, findet unser Gastautor Erich Röper

Politik bedeutet recht verstanden, Ziele zu haben und zu realisieren, nicht nur zu verwalten und Verwaltung möglich zu machen. Sonst kann auf die Senatoren/Minister verzichtet werden, um sie durch ihre Amtschefs, die Staatsräte/Staatssekretäre zu ersetzen. Das gilt zumal für die sensible Kultur. Deren Inhalte darf Politik nicht formulieren. Öffentliche Kulturförderung hat aber den Rahmen zu schaffen, damit die Akteure die Auseinandersetzung mit der Welt gestalten können.

Ob Stadttheater möglich ist, Konzerte zustandekommen, Öde bzw. Innovation herrschen, ist eine politische Entscheidung. Sie verantwortet der zuständige Ressortchef. Er kann sich Berater bedienen, einen Kulturmanager heranziehen. Doch er darf den Kampf um die Düngung oder Ausdünnung der Kulturszene nicht scheuen, sich nicht auf betriebswirtschaftliche Optimierung be-schränken (lassen): Immer mehr Produkte mit immer weniger Produktionsmitteln.

Der Aufgabe entzieht sich Bremens Kultursenator Bernt Schulte (CDU). Im freiwilligen (?) Miteinander der Senats- und Fraktionsspitzen, deren Konservative eher VIP-Räume im Weser-Stadion nutzen als Theater- und Konzerthaussitze, verhandelt er bar öffentlich formulierter kulturpolitischer Ziele wie ein Kork auf den Wellen der seit Jahren verfehlten Finanzpolitik. Derweil beeindrucken Kulturmanager wie Heller mit bunten Overhead-Projektor-Graphiken sich modern dünkende PolitikerInnen.

Die geistige Wüste Middle-America's im bibel belt und Mittleren Westen mag kulturpolitisches Leitbild sein, wem Rugby und Baseball, Fußball und Popkonzerte höchstes Gut sind. Doch „alles, was die Kulturentwicklung fördert, arbeitet gegen den Krieg“ (Sigmund Freud); so kann die Folgen der American Rifle Association, Mord und Todesstrafe nur hindern, wer der Kultur genug Geld bereitstellt.

Kulturförderung hilft dem Frieden und ermöglicht Innovation. Diese reale Utopie ist nicht nur Idealbild; es ist die gesellschaftliche Aufgabe der politisch Verantwortlichen und Verantwortungsbewussten mit den oder im Clinch gegen die Kulturfernen. Mit dem inhaltlichen Appell an die Politik sollte der Kultursenator in der Konkurrenz der politischen Ziele und Wünsche öffentlich um Perspektiven streiten, nicht nur Fraktions-spitzen und ihre Machbarkeitspostulate moderieren. Der Kulturentwicklungsplan ist die Gelegenheit dafür, mit und ohne Kulturhauptstadt Europas 2010. Erich Röper

Der Autor ist in der Kulturinitiative „Anstoß“ aktiv und arbeitet am Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) der Universität Bremen