SIND DIE PARTEIEN KAUM ZU UNTERSCHEIDEN, PROFITIEREN UNION UND SPD
: Bedrohliche Lage für die Kleinen
Jürgen Trittin ist schuld, dass die Grünen bei den Landtagswahlen so schlecht abgeschnitten haben. Sein Versuch, den CDU-Generalsekretär in die geistige Nähe von Rechtsextremisten zu rücken, hat der Partei des Umweltministers schwer geschadet: Davon behaupten prominente Vertreter aller politischen Lager überzeugt zu sein. Aber worauf sind dann die Stimmenverluste der Grünen bei den vorangegangenen 15 Wahlen zurückzuführen? Was hatte Trittin da gesagt? Die eiligen Schuldzuweisungen sind gewiss praktisch, aber deshalb nicht weniger unsinnig. Außerdem lassen sich gerade die jüngsten Landtagswahlen nicht umstandslos zu einer Abstimmung über die Bundespolitik umdeuten. Was nicht heißt, dass sie für die Parteien auf Bundesebene keine Bedeutung hätten.
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben tatsächlich Regionalwahlen stattgefunden. Sie waren kein Testlauf für den Bund. Das zeigt sich auch daran, dass zwei Regierungen, die von konkurrierenden Volksparteien geführt werden, in ihren Ämtern glanzvoll bestätigt worden sind – und zwar in beiden Fällen erwartungsgemäß. Der ziemlich langweilige Wahlkampf und die niedrige Wahlbeteiligung deuten ebenso wie die Zugewinne der großen Parteien und die Absage an radikale Gruppierungen auf eine unaufgeregte, gelassene Stimmung in der Bevölkerung hin. Offenbar ist die Mehrheit in beiden Bundesländern mit den politischen Verhältnissen relativ zufrieden.
Das ist für die SPD eine gute Nachricht. Für eine Kanzlerpartei gibt es kein besseres Klima. Die CDU ist in einer weniger komfortablen Situation. Immerhin dürfen sich die Konservativen darüber freuen, dass der Spendenskandal beim gegenwärtigen Erkenntnisstand offenbar nicht mehr wahlentscheidend ist, wie sich auch bereits bei den Kommunalwahlen in Hessen gezeigt hat. Die Partei kann also wieder siegen, wenn ihre Spitzenpolitiker überzeugen. Damit aber hat die CDU auf Bundesebene weiterhin ein Problem.
Ironischerweise führt ausgerechnet der rauschende Sieg von Erwin Teufel jetzt zu einer gewissen Stabilisierung der CDU-Doppelspitze in Berlin. Er hatte allerdings im Wahlkampf vor allem auf seinen Amtsbonus gesetzt und sich allzu große Einmischung aus Berlin unmissverständlich verbeten. Ganz im Gegensatz zu seinem Parteifreund Christoph Böhr, der wie alle Oppositionspolitiker in den Ländern auf bundespolitische Unterstützung angewiesen war. Mit dieser Hilfe hat er eine der überzeugendsten Niederlagen der Parteigeschichte errungen. Während sich die CDU-Größen öffentlich über den Erfolg in Stuttgart freuten, dürften sich die Strategen im Hintergrund allenfalls ein süßsaures Lächeln abgerungen haben. Der Führungskampf ist nicht entschieden, nur vertagt. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber liegt dabei nun wieder ganz gut im Rennen.
Bitter, ja sogar bedrohlich ist der Wahlausgang für die kleinen Parteien. Umfragen zufolge halten immer mehr Bundesbürger die programmatischen Unterschiede zwischen den Volksparteien für mittlerweile sehr gering und erwarten auch von einem Regierungswechsel keine grundsätzliche politische Kursänderung. Das lässt die Bedeutung der Kleinen als korrigierendes oder verstärkendes Element der Politik schwinden. Hinzu kommt, dass derzeit nicht etwa die Zahl der Protestwähler steigt, sondern wachsende Teile der Bevölkerung der Tagespolitik gleichgültig gegenüberstehen. Vor diesem Hintergrund können die Parteien nicht in erster Linie darauf hoffen, bei der Konkurrenz auf Stimmenfang zu gehen, sondern müssen sich darum bemühen, die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Wie aber soll das ohne große inhaltliche Auseinandersetzungen gehen?
Guido Westerwelle hat vorgemacht, wie es nicht geht. Sein rechtspopulistischer Vorstoß, dem Bundespräsidenten mangelnden Patriotismus zu unterstellen, hat sich nicht ausgezahlt. Daran konnte auch die Tatsache nichts ändern, dass der designierte FDP-Vorsitzende die schlechten Wahlergebnisse unverdrossen zu Erfolgen erklärte. Darin mochten ihm nicht einmal manche der eigenen Parteifreunde folgen, denen der Ärger deutlich im Gesicht geschrieben stand. In der FDP schien ein seit langem schwelender Machtkampf gerade erst entschieden zu sein. Nun wird es wieder spannend. Und die Grünen? Anpassung als Programm mag die Arbeit in einer Regierung erleichtern. Zur Mobilisierung taugt sie nicht. BETTINA GAUS
