Bildung muss was kosten
Renommierte Gutachter empfehlen den Bündnisgrünen, bei der Bildungsfinanzierung einen Kurswechsel vorzunehmen. Mehr Eigenbeteiligung für Recht auf Bildung
BERLIN taz ■ Nun hat auch einer der „think tanks“ der Bündnisgrünen einen grundlegenden Kurswechsel in der Finanzpolitik für die Hochschulen vorgeschlagen. In einem am Freitag veröffentlichten Papier der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung haben zwölf renommierte Gutachter eine „neue Balance von öffentlichen und privaten Mitteln für die Bildungsfinanzierung“ vorgeschlagen. Im Klartext: Bildung soll stärker privat finanziert werden, durch Stiftungen und auch durch Studierende selbst. Das Wort Studiengebühren vermeiden die Gutachter tunlichst. Ihr System von Bildungskrediten und Studienkonten sieht eine Erhebung finanzieller Beiträge für das Studium erst nachträglich vor. (Siehe auch taz v. 23. 3. 01)
Eine erste Diskussion des Papiers am Wochenende in der Böll-Stiftung brachte verhaltenen Beifall von wirtschaftsnahen Einrichtungen wie dem betont liberalen „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE), das ein Ziehkind der Bertelsmann-Stiftung ist. Eine Vertreterin des CHE, das für Studiengebühren eintritt, lobte die neuen Finanzierungsansätze im Grünen-Umfeld – und bemängelte gleichzeitig, dass sie nicht weit genug gingen.
Die Kritik kam vor allem aus den eigenen Reihen, aus denen der Bündnisgrünen. Die Hochschul-Arbeitsgemeinschaft der Partei entdeckte keine „wirklich innovativen und weiterführenden Elemente“. Die Sprecherin der AG, Sabine Kiel, spricht damit die durch Studienkonten – noch – verklausulierte Hinwendung zu Studiengebühren an. Problematisch erscheint es in ihren Augen auch, dass sich die Gutachter nicht weit genug über die bereits ausformulierten Vorschläge zur Bildungsfinanzierung vonseiten des CHE und des „Stifterverbandes der deutschen Wirtschaft“ hinausgewagt hätten.
Tatsächlich kommt das Papier der Gutachter der Heinrich-Böll-Stiftung, nachdem es sich ausführlich mit den Anforderungen der Wissens- und der Zivilgesellschaft befasst, schnell zu der Forderung, dass künftig eine Eigenbeteiligung der Lernenden zu verlangen ist: „Je größer der pirvate Nutzen ... desto legitimer ist es, finanzielle Eigenbeträge bei der Realisierung des individuellen Rechts auf Bildung zu verlangen.“ Als erste operative Maßnahme fordern die Gutachter eine Erhöhung der Staatsbeiträge, sprich die Anhebung der Bildungsetats. Als Zweites die Einführung von Studienkonten und Bildungskrediten, also die Beteiligung der einzelnen Studierenden an den Studienkosten.
Reinhard Loske, der neue bildungspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, hielt lobende Distanz zu dem Papier. Der Umweltpolitiker begrüßte es, dass sich die Böll-Stiftung dem wichtigen Thema der Bildungsfinanzierung gewidmet habe. Loske vermied aber jede Art von Festlegung auf einzelne Punkte – vor allem bei Studiengebühren: „Denn auch in meiner Fraktion sind die bildungspolitischen Positionen im Fluss.“
Zu den Mitgliedern der „Bildungskommission der Heinrich-Böll-Stiftung“ gehören ausgewiesene Grüne, aber auch unabhängige Intellektuelle wie die PublizistInnen Carola Stern und Warnfried Dettling oder der ehemalige Chef des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung, Wolfgang Edelstein. Mit Volkmar Strauch ist ein Industrievertreter mit von der Partie. Die gewerkschaftliche Seite wirkte indirekt über den ehemaligen GEW-Chef Dieter Wunder mit. CIF
