Tod im Nationalpark
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen wächst in Uganda die politische Spannung. Tote bei Angriffen bewaffneter Gruppen
von DOMINIC JOHNSON
Elf Tote und zwei Schwerverletzte sind die Bilanz eines Angriffs der Rebellenbewegung LRA (Lord’s Resistance Army) im Nationalpark Murchison Falls im Nordwesten Ugandas am Dienstag. Das Massaker an einer Studentengruppe war die erste größere Aktion der LRA seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Yoweri Museveni am 12. März. Die LRA kämpft seit über zehn Jahren im Norden Ugandas gegen Musevenis Regierung.
Museveni erhielt damals 71 Prozent der Stimmen, obwohl er mit Kizza Besigye, einem Dissidenten der regierenden „Nationalen Widerstandsbewegung“ (NRM), zum ersten Mal einen ernst zu nehmenden Gegenkandidaten hatte. Da am Wahltag über zahlreiche Unregelmäßigkeiten berichtet wurde, reichte Besigye Ende letzter Woche Klage gegen die Wahl ein. Nächste Woche soll die Gerichtsverhandlung beginnen. Das Verfahren wird bei Musevenis traditionellen Alliierten USA und Großbritannien aufmerksam verfolgt, denn es gilt als Test dafür, ob sich die Regierung rechtsstaatlichen Spielregeln unterwirft.
Die ersten Anzeichen gehen eher in Richtung einer politischen Verhärtung. Recherchen der Zeitung Sunday Vision zufolge verdankt Museveni seinen Wahlsieg einer massiven Disziplinarkampagne innerhalb der regierenden NRM. Im Ergebnis sei diese jetzt sehr viel straffer geführt als vor der Wahl. Gegen Besigye selbst wurde nach seiner Wahlniederlage ein Ausreiseverbot verhängt. Die unabhängige Tageszeitung Monitor berichtete gestern von einem Treffen von NRM-Hardlinern, auf dem über Massenverhaftungen von Oppositionellen und der Einschränkung der Medienfreiheit diskutiert worden sein soll.
Hintergrund solcher Überlegungen ist eine Reihe von Gewalttaten, von denen der LRA-Angriff in Murchison Falls nur der jüngste ist. Zwei Tage nach der Wahl forderten Bombenanschläge in der Hauptstadt Kampala und einer anderen Stadt zwei Tote. Am 16. März griff eine bewaffnete Gruppe die westugandische Stadt Kasese an; elf Menschen starben, und mysteriöserweise wurden mehrere Dutzend Autos direkt gegenüber einer Polizeistation angezündet.
Für beide Vorfälle haben Regierungsangehörige frustrierte Anhänger Besigyes verantwortlich gemacht. Verhaftet wurden ein Armeeangehöriger sowie der Leiter einer Bergbaufirma, der in Kasese eine Kampagne für die Wiedereinsetzung eines traditionellen Königtums führt.