Norden biegt nach Rechts ab

Die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein nimmt nach Ansicht von Innenminister Klaus Buß (SPD) deutlich zu. In jüngster Vergangenheit sei eine gestiegene Militanz der etwa 1450 Rechtsextremisten registriert worden, sagte Buß gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das vergangene Jahr.

Der Verfassungsschutz zählte im vorigen Jahr 35 Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund, elf mehr als 1999, aber etwa die Hälfte der Anfang der 90er Jahre regis-trierten Fälle. Die rechtsextremistischen Straftaten hätten sich auf 860 mehr als verdoppelt. Zu gut 85 Prozent handele es sich um Propaganda-Delikte, etwa das Zeigen des Hitler-Grußes. Weniger eine Radikalisierung als mehr die gestiegene Sensibilität hat laut Buß zu der stärkeren Registrierung geführt.

Etwa 360 der 1450 Rechtsextremisten seien gewaltbereit. Vor allem die NPD versuche, dieses Milieu zu einigen. Eindeutige Ansätze seien bereits erkennbar. Viele junge Leute würden versuchen, die NPD zu einem gut organisierten, radikalen Kampfverein zu entwickeln. Ein Verbot der Partei würde der Szene wesentlichen Zusammenhalt entziehen.

Das Landgericht Itzehoe verurteilte gestern zwei Skinheads zu 22 Monaten Haft beziehungsweise vier Wochen Dauerarrest. Die beiden Männer hatten im April 2000 nach einer Feier zu Hitlers Geburtstag vor einer Discothek mehrere Menschen mit Schüssen aus Gaspistolen verletzt. Schon im März 1998 hatten die beiden einen 16-Jährigen wegen eines angeblichen „Kameraden-Diebstahls“ krankenhausreif geschlagen und ihm die Springerstiefel gestohlen. lno