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Amtsmissbrauch, Bereicherung und Korruption

Das Sündenregister von Milošević in Belgrad beschränkt sich auf wirtschaftliche und politische Verbrechen gegen den Staat und seine Bürger

BERLIN taz ■ Die Belgrader Justiz legt Milošević Korruption, wirtschaftliche Bereicherung, Ausplünderung des Staates sowie Amtsmissbrauch zur Verfolgung politischer Gegner zur Last. Überdies wird Milošević ein Verstoß gegen Artikel 26 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen. Der Artikel bezieht sich auf Straftaten, die unter anderem durch eine Verschwörung oder mit Hilfe einer kriminellen Organisation begangen werden. Der Artikel stellt denjenigen unter Strafe, der sich dieser Mittel bedient, ganz gleich, ob er an der Ausübung der Taten direkt beteiligt ist oder nicht.

So sollen Milošević und sein engster Kreis, entgegen anderen Angaben, Staatsvillen und Luxuswohnungen für symbolische Summen übernommen haben. Auf Ersuchen der Belgrader Staatsanwaltschaft ermittelt das Innenministerium, ob Milošević zwischen September und November 2000 173 Kilo Gold im Wert von 1,1 Millionen Dollar in die Schweiz bringen, dort verkaufen und den Erlös auf Konten in Griechenland und Zypern transferieren lies.

Auf Grund von mehr als 200 Anzeigen wird der Vorwurf untersucht, Milošević habe die Wahlen vom September 2000 manipulieren lassen. Überdies wird Milošević für die Ermordung und das Verschwindenlassen zahlreicher ranghoher Politiker verantwortlich gemacht. Milošević’ oberster Geheimpolizist Rade Marković wurde Ende Februar wegen eines mutmaßlichen Anschlags gegen Vuk Drašković festgenommen, bei dem vier Oppositionelle getötet wurden. Auch für den Mord an dem Verleger Slavko Curuvija 1999 könnte, vermittelt über eine Beteiligung der Geheimpolizei, Milošević belangt werden. Laut dem serbischen Justizminister Vladan Batić könnte nach den Ereignissen vom Samstag die Anklage noch um die Punkte „bewaffnete Rebellion“ und „illegaler Waffenbesitz“ erweitert werden.

Außer gegen Milošević wird in Belgrad auch gegen den Exzollbehördenchef Mihalj Kertes, Exgeheimdienstchef Rade Marković sowie die ehemaligen serbischen Vizeregierungschefs Nikola Sainović und Jovan Zebić ermittelt. Bei einem Schuldspruch droht Haft zwischen fünf und fünfzehn Jahren.