Weich oder nicht weich
■ Regenbogenfraktion Wandsbek sieht sich in Broschüre der Landeszentrale für politische Bildung falsch dargestellt
„Ideologisch gefärbt“, „nicht die wissenschaftlichen Mindeststandards erreicht“, „mehr als einseitig“: Die Regenbogen-Fraktion Wandsbek übt harte Kritik an der neuen Broschüre „Die Parlamentsarbeit der DVU in den Hamburger Bezirken“ (taz berichtete) und fordert die herausgebende Landes-zentrale für politische Bildung auf, das Werk zurückzuziehen.
Es geht um das Kapitel „Der Umgang mit den Rechtsextremisten“. Darin berichten die AutorInnen, die PolitologInnen Matthias Schmidt und Britta Obszerninks aus Münster, die demokratischen Fraktionen in Wandsbek hätten sich zunächst abgesprochen, DVU-Anträge nicht zu debattieren – was die AutorInnen auch empfehlen. Dieses Vorgehen werde jedoch seit der Abspaltung der Regebogenfraktion 1999 „aufgeweicht“, da diese „eine direkte Auseinandersetzung mit der Rechtsextremisten (...) sucht und findet“. Es folgen als Belege zwei Zitate aus einem Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Fuchs an die AutorInnen vom Dezember 1999. Jener Fuchs ist seit November 2000 stellvertretender Leiter der Landeszentrale und war seit Januar 2001 für die Schlussredaktion der Broschüre verantwortlich – „ein pikantes Politikum“, so die Regenbogen-Fraktionsvorsitzende Brigitte Ziehlke.
Nach Ziehlkes Darstellung hält sich die Regenbogenfraktion nach wie vor an die Absprache, der DVU keinen Raum einzuräumen: „Nur ein einziges Mal bin ich ohne Absprache mit den anderen Fraktionen auf einen Beitrag der DVU eingegangen.“ Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ingo Egloff, und der Vorsitzende der Bezirksversammlung Michael Bruns (CDU) hingegen bestätigen die Darstellung der Broschüre – für die erste Phase nach der Abspaltung des Regenbogens von der GAL 1999. Seit Anfang 2000, sagen Bruns und auch Fuchs selber, halte sich der Regenbogen wieder an die Absprache.
Autor Schmidt räumt ein, dass sich das monierte Kapitel ausschließlich auf den Brief der CDU-Fraktion von Ende 1999 stützt. Die anderen Fraktionen hätten auf ein Anschreiben der Landeszentrale nicht geantwortet – wobei die Regenbogenfraktion irrtümlich keines bekommen hatte. Schmidt sieht aber die CDU-Fraktion in dieser Frage durchaus als „seriöse Quelle an“, außerdem „haben wir diesem Punkt einfach nicht so viel Bedeutung beigemessen“. Keinesfalls habe man den Regenbogen schlecht machen wollen: „Im Fazit des Kapitels sprechen wir doch von geschlossenem Vorgehen.“
Für den Fall, dass die Landeszentrale die Veröffentlichung nicht korrigiert, kündigt Ziehlke rechtliche Schritte an. Heike Dierbach
