hintergrund

Wer hat die Macht?

In der Ukraine gibt es derzeit drei Machtzentren:

1. Präsident Leonid Kutschma. 1999 wiedergewählt, ließ sich Kutschma im April 2000 seine Kompetenzen per Referendum ausweiten. Dazu gehört unter anderm die Vollmacht des Präsidenten, das Parlament aufzulösen, wenn es keine arbeitsfähige Regierung hervorbringt, sowie eine Einschränkung der Immunität der Abgeordneten. Durch den Kassettenskandal – Tonbänder, die eine Mitschuld des Präsidenten an der Ermordung des Journalisten Gongadse nahe legen – ist Kutschma derzeit stark angeschlagen, die Opposition wächst.

2. Die Oligarchen. Sie sind über drei Parteien direkt im Parlament vertreten, besitzen einen Großteil der Medien und unterhalten bislang gute Beziehungen zu Kutschma. Einem von ihnen, dem Vizepräsidenten des Parlaments, Viktor Medwedschuk, wird derzeit nachgesagt, nach dem Posten des Premiers zu schielen.

3. Premierminister Viktor Juschenko. Er gilt bislang im Westen als Garant für einen Reformkurs, entwickelt sich aber immer mehr zu einem Gegenspieler Kutschmas. Ob seines Kampfes gegen die Korruption ist er den Oligarchen zunehmend unbequem. Seine Beliebtheit in der Bevölkerung wächst.