Koordination nach europäischem Standard
Die Europäische Union will und kann in Makedonien helfen. Die Vergabe der nötigen Gelder jedoch verzögert sich immer wieder
BRÜSSEL taz ■ Die außenpolitischen Experten der Europäischen Union geben sich dieser Tage in Skopje die Klinke in die Hand. Javier Solana, Hoher Repräsentant der EU, war binnen zwei Wochen vier Mal da, zuletzt am Montag. Bodo Hombach, der die Hilfen von EU, Weltbank und anderen Gebern koordiniert, und die Balkanexperten im Europaparlament – Doris Pack für die Konservativen und Joost Lagendijk für die Grünen – reisen regelmäßig zu Gesprächen mit der makedonischen Regierung und der albanischen Opposition an.
Doch ob die EU auf dem Balkan ihre Rolle als Krisenmanagerin ausfüllt, ist fraglich. Glaubt man Bodo Hombach, läuft die Hilfe zu zögernd an: „Die Bürokratie in Brüssel hat Geschwindigkeiten, die mögen fürs alte Europa tauglich sein. Für diesen Konflikt hier ist sie viel zu langsam“, erklärt er im Deutschlandfunk. Javier Solana dagegen verbreitet Optimismus. „Die von den Kämpfen betroffenen Dörfer brauchen dringend Hilfe. Die EU-Kommission arbeitet daran“, sagt er vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments. Er räumt jedoch ein, dass es bei dem Fünf-Millionen-Euro-Projekt einer albanischen Universität in Tetovo Finanzierungsprobleme gebe. „Das ist schließlich ein Schlüsselprojekt, wenn es darum geht, die ethnischen Beziehungen im ehemaligen Jugoslawien zu verbessern.“
Auch Joost Lagendijk, grüner Balkanexperte im EU-Parlament, prophezeit: „Wenn wir die Reformen nicht beschleunigen, gibt es eine weitere Explosion.“ Insgesamt stellt er der EU aber kein schlechtes Zeugnis aus: „In Bosnien hat es zu lange gedauert, bis unsere Hilfe anlief. Im Kosovo aber hat es geklappt – diese Erfahrung müssen wir jetzt in Makedonien nutzen.“ Obwohl er Hombachs Kritik nicht teilt, hat er für dessen Frust Verständnis: „Wenn die Dinge gut laufen, sammeln die Geldgeber die Lorbeeren ein. Bei Blockaden macht man Hombach verantwortlich.“ Dessen öffentliche Präsenz allerdings hält er für übertrieben. Zu viel Energie fließe in Konferenzen und Medienauftritte, zu wenig geschehe hinter den Kulissen.
Das EU-Geld für den Projektbereich „Demokratie und Menschenrechte“ – etwa politische Bildungsarbeit – kommt in Makedonien jedoch nicht oder verzögert an. Von elf Initiativen – so Hombachs Sprecher Roland Bless – seien nur drei finanziell „auf gutem Weg“, also ganz oder teilweise ausbezahlt. 700.000 Euro für Menschenrechtszentren im ehemaligen Jugoslawien: zugesagt, bestätigt, nicht ausgezahlt. Ein Netzwerk für Menschenrechtsorganisationen: Die 200.000 Euro sind bislang nicht angewiesen. Auch Medienprojekte im Umfang von mehreren Millionen Euro liegen auf Eis. Nur ein Ausbildungsgang für albanische Journalisten wurde vom Stabilitätspakt mit dem Stempel „sehr gut“ versehen: 700.000 Euro wurden angewiesen.
„Hombach weiß nicht, wovon er redet“, sagt hingegen die konservative EU-Parlamentarierin Doris Pack zu den Vorwürfen. 329 Millionen Euro habe die Gemeinschaft seit 1992 in Makedonien vergeben für Reformen im sozialen und Verwaltungsbereich. Zehn Grenzübergänge wurden gebaut. Solana stellt sie ein gutes Zeugnis aus: „Meine Gesprächspartner empfinden die Tatsache, dass er präsent ist, als hilfreich.“
Für kommenden Montag hat der Hohe Repräsentant der EU Vertreter aller makedonischen Parteien nach Luxemburg eingeladen. Dort wird ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet, eine Art Vor-vor-Beitrittspakt mit der Union. Dass Makedonien die begehrte Unterschrift früher bekommt als die Nachbarn auf dem Balkan, soll als Signal verstanden werden: Wer sich um ethnische Versöhnung bemüht und gleichzeitig die Rebellen in die Schranken weist, wird mit der Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft belohnt. DANIELA WEINGÄRTNER
