Deutsche Rückendeckung für Kabila
Kongos Präsident Joseph Kabila erhält bei seinem Arbeitsbesuch in Deutschland „Versprechungen“. Der Kongo hofft auf deutsche Hilfe bei der Vorbereitung von Wahlen. Deutschland hofft auf „Schritte in Richtung Frieden und Demokratie“
aus Berlin DOMINIC JOHNSON
Unter dem Eindruck innenpolitischer Spannungen ist Kongos Präsident Joseph Kabila gestern aus Deutschland in seine Heimat zurückgeflogen. War ursprünglich nach eintägigen Gesprächen in Berlin am Donnerstag gestern noch ein Abstecher nach Baden-Württemberg zu Mercedes-Benz geplant, wurde dies jetzt offiziell wegen deutscher Terminschwierigkeiten abgesagt und die Präsidentenmaschine verließ Berlin am Vormittag Richtung Kinshasa. Hintergrund für die vorzeitige Abreise war aber auch Kabilas Entlassung seiner Regierungsmannschaft, die er kurz vor seinem Abflug nach Deutschland am Mittwochabend verkündet hatte und die im Kongo für große Aufregung sorgt.
In Berlin begründete Joseph Kabila am Donnerstagabend die Regierungsumbildung damit, dass die alte, von seinem im Januar ermordeten Vater übernommene Mannschaft „nicht operationell“ gewesen sei. Er hoffe, „innerhalb einer Woche“ ein neues Kabinett zu bilden. Eine politische Öffnung ist dabei offenbar nicht vorgesehen. Die Frage, ob er in sein nächstes Kabinett Vertreter der Opposition aufnehmen wolle, wischte Kabila mit dem Hinweis beiseite, es sei unmöglich, „450 Parteien“ an der Regierung zu beteiligen.
Nicht nur damit machte Kabila deutlich, dass er nicht vorhat, die Macht zu teilen. Er kündigte Wahlen an, die er gerne schon „nächsten Monat“ gesehen hätte, wenn die Lage es zuließe. Damit überschreitet er seine Kompetenzen, da laut geltendem Friedensprozess erst ein „innerkongolesischer Dialog“ zwischen allen zivilen und militärischen Kräften des Kongos eine Übergangsregierung einsetzen muss, die Wahlen organisieren kann.
Aber durch den Empfang in Berlin fühlte sich der junge Machthaber offensichtlich gestärkt. „Ich hatte immer alles unter Kontrolle“, wehrte er Zweifel an seiner Autorität im Kongo ab. Dass Kabila im Falle politischer Reformen die Rückendeckung Deutschlands hat, wurde bei den Gesprächen deutlich, die er mit Bundespräsident Johannes Rau, Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul führte. „Bei deutlichen Schritten in Richtung Frieden und Demokratie könnten die bilateralen Beziehungen intensiviert werden“, erklärte das Bundeskanzleramt. Vorab bereits war aus Regierungskreisen deutlich gemacht worden, man betrachte den Besuch als „politische Weihe“ Kabilas. Man wolle ihm „Statur geben, damit er genug Ansehen hat, um die Dinge, die er sagt, auch umsetzen zu können“.
Während in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zunächst keine Zusagen gemacht worden sind, geht die Privatwirtschaft offenbar weiter. Nach Angaben von Kongos Zentralbankgouverneur Jean-Claude Masangu soll das deutsche Druckereiunternehmen Giesecke & Devrient Wahlzettel herstellen. „Wir werden bald Wahlen haben, und jetzt ist die Zeit, damit anzufangen“, sagte er. Als weitere Vorhaben der deutschen Wirtschaft nannte er die Modernisierung des Inga-Staudamms nahe Kinshasa durch Siemens und die Wiederaufnahme der kongolesischen Tropenholzverarbeitung durch die Firma Danzer.
Für Kabila aber war die politische Anerkennung am wichtigsten. „Ich bin nicht wirklich gekommen, um um Hilfe zu bitten“, sagte der Präsident. „Ich bin gekommen, um Deutschland als EU-Mitglied für Kongos Probleme zu sensibilisieren. Ich gehe mit Versprechungen bilateraler Zusammenarbeit, Versprechungen eines Deutschlands, das nicht zusehen wird, wie das kongolesische Volk weiter leidet.“
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