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Freihandel von Alaska bis Feuerland

In Buenos Aires verhandelten 34 Länder über eine amerikanische Freihandelszone. Noch sind einige Streitpunkte wie Agrarsubventionen und Anti-Dumping-Gesetze nicht geklärt. Dennoch soll bereits Ende April ein Vertragsentwurf vorliegen

aus Buenos Aires INGO MALCHER

Begleitet von mehreren Demonstrationen ging am Samstag das Treffen von 34 amerikanischen Wirtschaftsministern über die Gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) zu Ende. Die Minister beschlossen, die Verhandlungen für eine panamerikanische Freihandelszone bis zum 1. Januar 2005 abzuschliessen. Von Alaska bis nach Feuerland – alle Staaten Süd- und Nordamerikas wären mit Ausnahme Kubas daran beteiligt, womit die EU als bislang größte Freihandelszohne der Welt abgelöst wird. Ende 2005 soll dann der Startschuss fallen für den schrittweisen Zollabbau in der Region. Der Entwurf eines Vertragstexts soll den amerikanischen Staats- und Regierungschefs bereits bei deren Gipfeltreffen Ende April im kanandischen Quebec vorliegen.

Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg. Die lateinamerikanischen Länder fordern von den USA, über die Abschaffung der Agrarsubventionen und die Lockerung der Anti-Dumping-Gesetze zu verhandeln. Obwohl der US-Kongress den Fortbestand der Subventionen erst kürzlich bis zum Jahr 2011 beschlossen hat, sieht der Leiter der brasiliansichen Delegation José Alfredo Graça Lima „Zeichen von besserer Flexibilität“ seitens der US-Delegation. Die Haltung der USA sei im Vergleich zu früheren Gesprächen diesmal kompromisbereiter gewesen. Die USA betonten ihr Interesse an der FTAA. „Es gibt genügend Länder, die mit den USA ein Freihandelsabkommen abschließen wollten, allerdings hat Präsident George W. Bush der FTAA und damit der regionalen Integration den Vorzug gegeben“, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick.

Einige lateinamerikanische Länder melden jedoch Zweifel an. Wie Clinton, so fehlt auch Bush bis heute das so genannte Fast-Track-Mandat des Kongresses für die Verhandlungen. Würde der Kongress Bush dieses erteilen, könnte der Präsident die Verhandlungen eigenmächtig führen. Der Kongress kann danach lediglich ablehnen oder zustimmen. Ohne das Mandat aber kann der Kongress am fertigen Vertragswerk Verändungen verlangen. Zoellick aber versicherte, dass Bush noch in diesem Jahr das Mandat für schnellere Verhandlungen bekommen werde.

Eine der Bedingungen des US-Kongresses für das Fast-Track-Mandat waren bislang Arbeits- und Umweltstandards im FTAA-Vertrag, was viele lateinamerikanische Länder ablehnen – sie fürchten, dass durch die Hintertüre solcher Standards die USA ihren Markt vor bestimmten Produkten schützen könnten. In Buenos Aires wurde in diesem Konflikt ein – ziemlich fauler – Kompromiss gefunden. Arbeits- und Umweltstandards werden in den Vertrag aufgenommen, es drohen aber keine Sanktionen, wenn diese nicht eingehalten werden.

Gegen das FTAA-Treffen gingen in Buenos Aires etwa 12.000 Menschen auf die Straße – darunter auch etliche, die aus den Nachbarländern angereist kamen. Die Demonstranten warfen der FTAA vor, ein Instrument der USA zu sein, das deren Vorherrschaft in Lateinamerika aufrechterhält. Während des Unternehmerforums am Freitagabend schleuderten maskierte Jugendliche Molotowcocktails in Richtung Tagungsort und ließen die Glasscheiben in sämtlichen Bankfilialen der Umgebung zerklirren. Bei anschließenden Auseinandersetzungen nahm die Polizei 90 Demonstranten fest.