Zivis zu Allzweck-Freiwilligen
Die Grünen überlegen, wie nach Abschaffung der Wehrpflicht der Zivildienst zu ersetzen ist
BERLIN taz ■ Die Abschaffung der Wehrpflicht, die Bündnis 90/Die Grünen ab der kommenden Legislaturperiode erwarten, veschafft ihnen ein neues Problem: Ohne Wehrpflicht entfällt auch der zivile Ersatzdienst. Die Arbeit, die bisher Zivildienstleistende übernommen haben, muss dagegen weiterhin getan werden.
Eine Grünen-Anhörung „Freiwilliges Engagement fördern, Freiwilligendienste ausbauen“ hatte gestern die anstehende Novelle des Zivildienst-Gesetzes und, passend dazu, das 40-jährige „Jubiläum“ des Ersatzdienstes zum Gegenstand. Bis zur Bundeswehrreform 2002 muss alles geregelt sein, damit nicht dort, wo man sich bisher auf Zivis verlässt, der Notstand ausbricht.
Christian Simmert, jugendpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, erläuterte: „Wir wollen Zwangsdienste abschaffen und an ihrer Stelle freiwillige Dienste ausweiten und fördern und nicht im Rahmen des bestehenden Zivildienstes noch einen ‚anderen Dienst‘ einrichten.“ In diesem Punkt hätten die Grünen ihre Position gegenüber der SPD behauptet.
Der Entwurf, der nach Ostern in eine neue Beratungsrunde gehen wird, soll die bestehenden Dienste Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) absichern: Ein juristisch definierter „Freiwilligen-Status“ soll vor allem die Arbeit im Ausland erleichtern. Die Tätigkeitsfelder sollen ausgeweitet werden, zum Beispiel auf die Denkmalpflege. Die rechtliche und soziale Absicherung der Freiwilligen soll verbessert werden und ein abschließendes Zertifikat über die ausgeübte Tätigkeit darüber hinaus den Dienst attraktiver erscheinen lassen.
„Noch Beratungsbedarf“ räumt Grünen-Jugendexperte Simmert bei der Frage der finanziellen Ausstattung der freiwilligen Dienste ein: Zwar sollen die Mittel, die frei werden, wenn der Wehr- und damit auch der Zivildienst verkürzt wird, in vollem Umfang den freiwilligen Diensten zur Verfügung gestellt werden. Aber höhere Kosten dürfen auch nicht anfallen. Noch ist allerdings unklar, wer überhaupt zahlen wird: Bund, Länder oder die Träger der Sozialeinrichtungen.
Derzeit stehen laut Simmert 120.000 Zivildienstleistenden rund 1.200 Freiwillige in FSJ und FÖJ gegenüber. Würden diese Dienste als Alternative zum Zivildienst zugelassen, sei nach einer Prognose gerade mit weiteren 1.000 Freiwilligen zu rechnen.
Ein Grund dafür könnten unattraktive Details des freiwilligen Dienstes sein: Es gibt keine bezahlten Heimfahrten wie für Wehr- und Zivildienstleistende, und das maximale Taschengeld ist mit 500 Mark gerade halb so hoch wie bei diesen.
RALPH WILDNER
