Diepgen soll vorgeführt werden
Der Untersuchungsausschuss zum CDU-Spendenskandal hat seine Arbeit aufgenommen. SPD, Grüne und PDS wollen auch den Regierenden Bürgermeister „zeitnah“ anhören. Die CDU fürchtet deshalb eine politische Funktionalisierung des Gremiums
von ANDREAS SPANNBAUER
Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre und der Lage der Bankgesellschaft Berlin soll bis Frühjahr 2002 seinen Abschlussbericht vorlegen. „Mein Wunsch ist es, dass wir bis dahin Erklärungen für das Unerklärliche finden“, sagte der Ausschussvorsitzende Klaus-Uwe Benneter (SPD) gestern nach der konstituierenden Sitzung des Gremiums im Abgeordnetenhaus.
Der Ausschuss soll mögliche Zusammenhänge zwischen einer nicht verbuchten Parteispende an die CDU in Höhe von 40.000 Mark und einem 600-Millionen-Mark-Kredit an zwei Geschäftsführer der Immobilienfirma Aubis durch die Immobilientochter der landeseigenen Bankgesellschaft, Berlin Hyp, aus dem Jahr 1995 untersuchen. Zudem müssen weitere verlustreiche Geschäfte der Bankgesellschaft überprüft werden, die voraussichtlich zu einem Wertberichtigungsbedarf von bis zu 3 Milliarden Mark führen werden und die Berliner Haushaltskrise erheblich verschärfen.
Der Ausschuss habe sich „unaufgeregt und konsequent“ konstituiert, sagte Benneter. Das Gremium werde sich bereits auf der nächsten Sitzung am 2. Mai auf eine Liste der zu hörenden Zeugen verständigen. Der Vorsitzende ging jedoch fest davon aus, dass der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky als einer der ersten Zeugen geladen wird. Auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen soll nach Vorstellung von PDS und Grünen noch vor der Sommerpause aussagen. „Wir haben ein großes Interesse, Diepgen zeitnah zu hören“, kündigte der grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland an. Der Regierungschef soll auf eine Kreditvergabe der Bankgesellschaft an den Bauunternehmer Klaus Groth Einfluss genommen haben.
Der CDU-Ausschussobmann Nicolas Zimmer befüchte, dass der Ausschuss funktionalisiert werde, um einzelne Mandatsträger der Union vorzuführen. Vor einer Zeugenbefragung müssten die verfügbaren Dokumente gesichtet werden. PDS-Fraktionschef Harald Wolf verwies dagegen auf Fragen, die ohne eine Anhörung nicht beantwortet werden könnten. „Nicht deklarierte Spenden kann man nicht über Unterlagen nachvollziehen.“
Eine Strafanzeige der PDS gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Dankward Buwitt und den Ex-Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek hatte die Staatsanwaltschaft am Dienstag eingestellt. Ihnen war vorgeworfen worden, die 40.000-Mark-Spende nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht für 1995 ausgewiesen zu haben. Die beiden müssen 60.000 beziehungsweise 10.000 Mark an die Staatskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.
Der Rücktritt Landowskys wird nun noch im Mai erwartet. Nach Angaben von Grünen-Fraktionschef Wieland sagte der Regierende Bürgermeister am Dienstagabend: „Wenn im Parlament die Beratungen zum Nachtragshaushalt beginnen, was spätestens am 1. Juni der Fall sein wird, dann wird dieses Problem nicht mehr bestehen.“ Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Goetze dementierte dies.
