Ökostrom liegt auf Eis

Einigung beim Streit um KWK erneut verschoben. Subventionen für effizienten Strom weiter unklar

BERLIN taz ■ Bei einem der Lieblings-Streitthemen der rot-grünen Regierung geht der Zwist zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium wieder einmal in die Verlängerung.

Vorgestern noch hatte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) angekündigt, er werde eine Vereinbarung zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung unterschreiben, auch wenn nicht alle Beteiligten einverstanden wären. Gestern nun scheiterte Müller bei einer Verhandlungsrunde mit den Vertretern von Stromkonzernen, Industrie, Ministerien und kommunalen Stadtwerken mit seinem Vorstoß: Ein Konzept wurde nicht unterschrieben. Wieder einmal haben die Kontrahenten Zeit, um sich zu einigen: dieses Mal bis zum 15. Mai.

Der Streit um den Ökostrom aus hoch effizienten KWK-Kraftwerken tobt schon seit Monaten. Die Regierung hat sich im Herbst festgelegt, künftig zur Erreichung ihres Klimaziels 23 Millionen Tonnen CO₂ jährlich durch einen Ausbau dieser Technik einzusparen. Nachdem eine Quote für den Strom am Widerstand Müllers gescheitert war, ist nun ein Bonusmodell im Gespräch. Damit würde jede Kilowattstunde KWK-Strom mit drei Pfennig höher bezahlt als konventioneller Strom, der Preis auf die Kunden umgelegt. Doch weiter umstritten ist, wie lange diese Hilfe gezahlt wird, ob es einen Anreiz für innovative Techniken wie die Brennstoffzelle geben soll und welche Sanktionen greifen, wenn das Klimaziel nicht erreicht wird. Weil diese Fragen ungeklärt sind, wollten gestern auch die Vertreter der kommunalen Stadtwerke und die Vereinigung der Stromerzeuger VdEW nicht unterzeichnen. Die grüne Energieexpertin Michaele Hustedt begrüßte die Verschiebung. Nun sei es möglich, zu einem „fairen Kompromiss“ zu kommen. BPO