Industrie kämpft um die Dose
Mit einer erweiterten Selbstverpflichtung versuchen Einzelhandel und Industrie noch das Zwangspfand auf Dosen zu verhindern – mit wenig Aussicht auf Erfolg
BERLIN taz/dpa ■ Mit einem neuen Vorschlag versuchen Einzelhandel und Industrie das Zwangspfand aufzuhalten. Als Alternative wollen sie der Bundesregierung eine Selbstverpflichtung schmackhaft machen. In einer Erklärung bieten Unternehmen an, jährlich 23 Milliarden Liter Getränke in „ökologisch vorteilhaften“ Verpackungen auf den Markt zu bringen.
Außerdem soll ein Betrag entsprechend den jährlichen Kosten für das Dosenpfand von 250 Millionen Mark von der Industrie für Maßnahmen zur „Sauberhaltung der Landschaft sowie zur Förderung des ökologischen Fortschrittes bei Getränkeverpackungen“ investiert werden. Das Geld könne als Aufschlag auf die Verpackungskosten über den grünen Punkt eingetrieben werden. Das Umweltministerium wies den Vorschlag als unzureichend zurück.
Seit Jahren versuchen Einzelhandelsverband und der Industrieverband BDI ein Pflichtpfand auf Dosen abzuwenden. Vergangenes Jahr ließen sie Gespräche mit dem Umweltministerium und anderen Verbänden über Alternativen zu Zwangspfand scheitern. Daraufhin beschloß die Bundesregierung die Einführung des Zwangspfands.
Während etwa die Mineralbrunnen und die Bierbrauereien bereit waren, sogar einer Abgabe anstelle eines Zwangspfands auf Dosen zuzustimmen, die die ganze nun kritisierten Investitionen in Rücknahmesysteme überflüssig gemacht hätte, stellen sich die großen Industrie und Handelsverbände stur. Sie sind aus Prinzip gegen staatliche Einmischung.
Doch die bestehende Verpackungsverordnung beruht bereits auf einer Art freiwilliger Verpflichtung: Als diese vom damaligen Umweltminister Klaus Töpfer eingeführt worden war, hieß es noch aus der Industrie, man wolle die Mehrwegquote stabil halten. Deshalb unterließ Töpfer weitere Regulierungen: Allein die Androhung eines Zwangspfands schrieb er in die Verordnung, falls der Mehrweganteil weiter schwinde. Das ist nun passiert.
Nun will die Industrie davon nichts mehr wissen. Auch ihr neues Angebot ist laut dem Naturschutzbund nur halb so gut, wie es klingt: Die vorgeschlagene Abfüllmenge entspreche einem Mehrweganteil von nur 62 Prozent. Die bestehende Verpackungsverordnung schreibt aber 72 Prozent vor. URB
