CDU: Deutschkurs soll Pflicht werden
Die Union fordert mehr Zwangsmaßnahmen bei der Ausländer-Integration. Beck: „Schaumschlägerei“
BERLIN taz ■ Die Union will bei der Eingliederung von Ausländern künftig einen schärferen Kurs fahren. Einwanderer, die auf Dauer in Deutschland leben wollen, sollen nach Vorstellung von CDU und CSU zu umfassenden „Integrationskursen“ verpflichtet werden. Entsprechende Vorschläge wurden am Osterwochenende aus den Zuwanderungskommissionen der Schwesterparteien bekannt.
Der Vorsitzende der CDU-Kommission, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, sprach sich am Sonnabend für Pflichtkurse für Deutsch, Gesellschaftskunde und Geschichte für die Zuwanderer aus. Die Teilnahme soll Vorteile beim Aufenthaltsrecht bringen. Wer die Kurse nicht besucht, „soll durch den Verlust von Ansprüchen beispielsweise auf Transferleistungen“ sanktioniert werden. Die Vorstellungen der CSU decken sich mit denen der CDU. Dies geht aus einem bislang vertraulichen Papier der CSU-Zuwanderungskommission hervor: „Wer auf Dauer in Deutschland leben will, muss sich nach besten Kräften in unsere rechtliche, politische und gesellschaftliche Ordnung einfügen“, zitiert Bild aus dem Papier. Dazu sei die „obligatorische Teilnahme an einem Integrationskurs“ erforderlich.
Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, bezeichnet die Unions-Vorschläge gegenüber der taz als „Schaumschlägerei“. „Vieles, was da jetzt in die Debatte geworfen wird, ist nicht realisierbar“, so Beck. Man könne erst dann etwas zu einer verpflichtenden Veranstaltung machen, wenn die entsprechenden Angebote vorlägen. Derzeit stellt die Bundesregierung jährlich lediglich 320 Millionen Mark für Sprachkurse bereit. Damit werden rund 110.000 Einwanderer, vor allem Aussiedler, mit je 600 Unterrichtsstunden gefördert. Explizit ausgeschlossen von den Programmen sind zum Beispiel Flüchtlinge, die auf Grund der Genfer Konvention eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, oder zuziehende Ehepartner aus dem Ausland. Bei einer geschätzten Zuwanderung von derzeit durchschnittlich 300.000 Personen pro Jahr wären allein für ein flächendeckendes Angebot für Sprachkurse jährlich rund 620 Millionen Mark erforderlich.
In einem „Eckpunktepapier“ fordern die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer mit Ausnahme von Baden-Württemberg ein Bundesintegrationsgesetz, mit dem für alle Zuwanderer künftig neben Sprachkurse auch Kurse zur beruflichen Bildung und politischen Grundbildung angeboten werden sollen. Statt Zwang sieht das Papier laut Angaben der Frankfurter Rundschau Anreize wie zum Beispiel die schnellere Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltsberechtigungen. Das Eckpunktepapier kommt den bisherigen Forderungen der Türkischen Gemeinde in Deutschland recht nahe. „Die Beratung über die Angebote sollte verpflichtend sein“, alles weitere freiwillig, so deren stellvertretender Vorsitzender Safter Cinar. EBERHARD SEIDEL
