CDU Altona: Ein einig Volk von Feinden
■ Kurz vorm Sonderparteitag wird Parteirebell Veruntreuung von CDU-Geld unterstellt
Auf den CDU-Kreisverband Altona ist Verlass. Seit Jahren werden hier die Messer gewetzt, die Intrige gehört zum guten Ton. Jetzt wird wieder mal fröhlich mit Schlamm geworfen: Der taz wurden Unterlagen zugespielt, die dem Vorsitzenden des Ortsverbandes Sülldorf-Iserbrook, Peter Schmidt, Veruntreuung von Parteifinanzen unterstellen. Das Pikante dabei: Schmidt hat gegen den Willen des CDU-Kreisvorstandes erreicht, dass ein Sonderparteitag morgen Abend über die Altonaer KandidatInnen für die Bürgerschaft befindet. Während sich der Vorstand ausschweigt, sieht Schmidt sich als Opfer einer Kampagne.
Schmidt wird unterstellt, Spirituosen, Lebensmittel und Bücher für sich eingekauft und sie offiziell für Parteizwecke deklariert zu haben. So kaufte er zum Beispiel im Dezember im Alsterhaus Cham-pagner und Cognac für insgesamt 158 Mark – angeblich Weihnachts- und Neujahrspräsente für Polizei, Feuerwehr und „Menschen aus dem vorpolitischen Raum“. Für ein „politisches Waldpicknick“ am 8. Juli 2000 wurden, so die Belege, zweimal Getränke besorgt: Am 7. Juli – und am 5. August.
Insgesamt geht es um Einkäufe von knapp 2200 Mark. Der Alto-naer CDU-Kreisschatzmeister Rainer Arps bat Schmidt um genaue Nachweise, der Kreisvorstand hat sich am 4. April mit der Sache befasst und eine detaillierte Überprüfung angekündigt. CDU-Landesgeschäftsführer Wulf Brocke hält das ganze für eine Sache von Kreis- und Ortsverband, aus der sich die Landespartei erst einmal heraushalte, Kreisvorsitzender Dietrich Rusche möchte zu der Angelegenheit gar nichts sagen.
Schmidt selbst dagegen umso mehr: Er behauptet, schon im Dezember für eine Großveranstaltung seines Ortsverbandes in der heißen Wahlkampfphase im kommenden August eingekauft zu haben. Dabei sollen Champagner und Cognac als Preise „an verdiente Bürger“ gegeben werden: „Natürlich könnte man sagen, eine Flasche Bier hätte es auch getan“, hält Schmidt das alles für „nichts Weltbewegendes“.
Für ihn steht fest: Er soll durch das Lancieren der Quittungen an die Öffentlichkeit vor dem Sonderparteitag, den er gemeinsam mit Gleichgesinnten über das Sammeln von Unterschriften erzwungen hat, mundtot gemacht werden. Dabei soll nach Schmidts Wunsch die Parteibasis über jeden der KandidatInnen für die Bürgerschaft einzeln abstimmen, was der Kreisvorstand auf jeden Fall habe vermeiden wollen. Die Chance nach der Kohlschen Spendenaffäre, parteiintern demokratische Elemente einzuführen, ist aus seiner Sicht „an der Hamburger CDU komplett vorbei gegangen“. Peter Ahrens
