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Hilde Adolf streicht „Ältere in Arbeit“

■ Arbeitsressort kann „bis auf weiteres“ keine Zuschüsse mehr für Fördermaßnahmen „50plus“ mehr zahlen / Arbeitsamt und Träger hatten sich auf Zusagen verlassen

Ein „Landesprogramm „Ältere in Arbeit“ hat die bremische Arbeitssenatorin im vergangenen Jahr angekündigt. „Die über 50-Jährigen haben es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer“, war die Begründung der Senatorin Hilde Adolf gewesen. Neben dem Arbeitsamt wolle das Bremer Arbeitsressort Lohnkosten-Zuschüsse gewähren, „EGZ“ und „SAM“ die Kürzel der Förder-Programme. Am 1. März 2001 sind die Richtlinien in Kraft getreten, nach denen Unternehmen und Beschäftigungsträger ihre Anträge stellen sollten.

Am 10. April kam dann von demselben Ressort der Abpfiff: Betreff: Eingliederungszuschüsse für Ältere, Förderungen nach EGZ und SAN, und dann die Botschaft: „Neubewilligungen sind bis auf weiteres nicht mehr möglich.“ In dem „Rundschreiben an alle Beschäftigungsträger heißt es weiter, auch der Gesamt-Förderzeitraum, bisher bei derartigen Maßnahmen bis zu fünf Jahren, werde ab sofort radikal gekürzt und auf „maximal zwei Jahre begrenzt“, und dann kategorisch: „Eine Weiterbewilligung über diesen Zeitraum hinaus ist ausgeschlossen.“

In der Szene der Bremer Beschäftigungsträger ist die Aufregung groß. Viele sind erst gestern aus dem Osterurlaub zurückgekommen und finden die frohe Botschaft auf dem Tisch vor. Gleich heute soll es eine Besprechung mit dem zuständigen Referatsleiter des Arbeitsressorts geben, bei dem die Beschäftigungsträger ihre Fragen stellen wollen. Denn eine nachvollziehbare Begründung für die völlig überraschende rote Karte gibt es bisher nicht. Noch im März hatte das Arbeitsressort Zusagen über seinen Finanzierungsanteil gemacht, immerhin sind das 70 Prozent, und hatte darauf verwiesen, dass das Arbeitsressort ja die restlichen 30 Prozent tragen wolle. Es gibt einige Fälle, wo Arbeitslose zum 1.5. anfangen sollten und nun hören, dass das Geld gestrichen ist.

„Conciergen“ für Tenever sind betroffen. Oder die Recycling-Börse in der Lindenhofstraße in Gröpelingen. Da sollte als dritte Person ein Mann anfangen, der die Kriterien „50plus“ erfüllt und auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar ist. Aus eigenen Mitteln kann die Recycling-Börse die Lohnkosten nicht zahlen. „Die vom Arbeitsamt waren sehr erstaunt, dass der Arbeitssenator das nicht mehr kom-plementär finanzieren will“, sagt der Vertreter der Recycling-Börse, Siegbert Wojczikowski. Erstaunt ist er seinerseits, dass das Arbeitsamt offenbar nicht weiß, wie die Finanzplanungen beim Senator für Arbeit aussehen, obwohl es um gemeinsame Maßnahmen geht.

Bei der Recycling-Börse ist auch eine andere Stelle, die im Herbst ausläuft, betroffen. Das stellt die gesamte Arbeit der Recycling-Börse in Frage.

Die „Solidarische Hilfe“ hat eine Frau als Buchhalterin eingestellt, die in einem Baubetrieb arbeitslos geworden war und als „50plus“ nicht mehr vermittelbar ist. Auch ihre Stelle war formal auf zwei Jahre befristet, demnächst sind die um. Bisher war sie davon ausgegangen, dass sie eine Verlängerung bekommt – und aus der „Beschäftigungsmaßnahme für Ältere“ nicht zum Arbeits- und Sozialamt entlassen wird, sondern in den Ruhestand. Und nun?

Anja Stahmann, Sozialpolitikerin der Grünen, hat in einem freundlichen Brief an die Senatorin darum gebeten, dass der Sozialdeputation im Mai einmal berichtet wird, wie viel „Komplementärmittel“ das Arbeitsressort vergeben hat und was die Planungen für den Topf gewesen waren. Eigentlich bekommt die Deputation quartalsmäßig solche Berichte. Dies ist seit dem Oktober 2000 nicht mehr passiert. Wenn das Arbeitsressort jetzt plötzlich feststellt, dass es nicht mehr liquide ist, könnte das auf einen monatelang fehlenden Überblick beim Umgang mit dem eigenen Geld hinweisen, fürchtet Anja Stahmann. K.W.