Echtes Spielgeld für Polizei und Lehrer
■ SPD und CDU sollen sich in den Etatberatungen profilieren. Die CDU will für die Polizei kämpfen, die SPD für ihren Kronprinz Willi Lemke und die Lehrer
In den nächsten Monaten wird es heftigen Donner um die letzten Haushaltsberatungen dieser großen Koalition geben. Aber im Grunde ist jetzt schon alles abgesprochen: „Wir kriegen das Geld, das wir brauchen“, verriet gestern der Bremer Innensenator Bernt Schulte (CDU). Mit den Fraktionsvorsitzenden sei das Szenario im Grunde abgesprochen: Die CDU wird für „mehr Geld für die Polizei“ streiten, die SPD für „mehr Geld für Bildung“. 67 Millionen Mark hatte der Senat bei seinem Haushaltsentwurf den Fraktionen zur freien Verteilung überlassen, damit die sich auch profilieren könnten. Gleichzeitig hatte der Senat bei den Eckwertbeschlüssen im Innenressort und im Bildungsressort einige Lücken gerissen und damit die Weichen für die Profilierung der Koalitions-Fraktionen eindeutig gestellt. Das Wort „Spielgeld“ mag Schultes Staatsrat Kuno Böse (CDU) nicht hören, mindestens „richtiges Spielgeld“ sei das, korrigiert er.
Der Innensenator hat im Senat den Eckwerten zugestimmt, obwohl ihm allein für „Inneres“ 13 Millionen Mark in 2002 und 14 Millionen für 2003 weggestrichen wurden – im Vertrauen auf das „richtige Spielgeld“ der Fraktionen, sagt er: „Sonst hätte ich dem Haushaltsentwurf nicht zugestimmt.“ Der gestern von der Innendeputation zur Kenntnis genommene abgespeckte Haushalts-Plan sei deshalb so ernst nicht gemeint: Der Innensenator habe „verschiedene Ausgabenpositionen überproportional und aus Ressortsicht unverantwortlich gekürzt“, heißt es in dem Papier des Innen-senators. Die nicht ernst gemeinten Kürzungsvorstellungen wurden auf „wichtige Titel“ bei der Polizei konzentriert, damit die Parlamentarier sehen: Das vom Senat gerissene Loch muss gestopft werden.
Um so mehr war Schulte verärgert, als der grüne Innenpolitiker Matthias Güldner öffentlich kritisisierte, der Innensenator wolle „unverantwortlich kürzen“ – der Grüne musste dafür nur die Vorlage des Senators abschreiben. Güldner nahm den Ball auf und sprach sich erwartungsgemäß gegen „unverantwortliche“ Kürzungen aus: „Mit der sogenannten bürgerfreundlichen Polizei hat das nichts zu tun“, schimpfte der Grüne. „Der sollte mal langsam in die CDU eintreten“, witzelt Staatsrat Böse über den grünen Oppositionspolitiker.
Was die Spitze des Innenressorts aber gar nicht lustig fand: Die Hiobsbotschaft der Grünen hat die Mitarbeiter der Polizei „verunsichert“. Deswegen jetzt das Dementi. „Meine Partei kann es sich gar nicht erlauben, das Thema Innere Sicherheit zu vernachlässigen“, trumpft Schulte auf. Immerhin seien in zwei Jahren wieder Wahlen. „Die CDU hat ein Problem, wenn das Defizit im Etat des Innenressorts nicht ausgeglichen wird.“
Die SPD-Fraktion sieht das bisher aber so, dass nur Schulte ein Problem hat: „Mit den Eckwerten, denen er zugestimmt hat, soll er auskommen“, sagt SPD-Fraktionssprecher Werner Alfke knochentrocken, „er hätte sich doch im Senat durchsetzen können.“
Der CDU-Mann Böse scheint zu ahnen, dass die CDU das Pulver noch trocken halten muss. „Als CDU-Mann“, betont der Staatsrat, „finde ich: Der Lemke soll mal kommen und ein Lehrerbedarfskonzept vorlegen.“ Ohne genauen Nachweis werde es kein Geld geben, aus CDU-Sicht. Die CDU will das „Spielgeld“ nicht einfach an den Kronprinzen von Henning Scherf geben, darum muss die SPD schon kämpfen. Immerhin ist ja bald Wahlkampf. K.W.
