Berlin: Die Revolution am 1. Mai findet nicht statt
Innensenator Werthebach verbietet erstmals linken Protestzug in Kreuzberg. 7.500 Polizisten sollen Demonstrationsverbot durchsetzen. Veranstalter kündigen rechtliche Schritte an
BERLIN taz ■ Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat die „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ in Kreuzberg verboten. Der Umzug linker und autonomer Gruppen, der traditionell am Abend des 1. Mai stattfindet, endete in den vergangenen Jahren fast immer mit einer Straßenschlacht. Die geplante Aktion sei auf Gewalt ausgerichtet, begründete Werthebach gestern den Beschluss. „Seit zehn Jahren finden in Berlin so genannte revolutionäre Demonstrationen statt, die regelmäßig eine Spur der Gewalt und Zerstörung im Herzen Berlins hinterlassen.“ Die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB), die die Demonstration angemeldet hat, leitete gestern rechtliche Schritte gegen die Entscheidung ein.
Die Polizei werde das Versammlungsverbot mit äußerster Konsequenz durchsetzen, so Werthebach weiter. In persönlichen Briefen soll mehreren Dutzend Szeneangehörigen verboten werden, sich am 1. Mai an den geplanten Demonstrationsorten aufzuhalten. Wer an der verbotenen Demo teilnehmen wolle, müsse damit rechnen, sofort festgenommen zu werden, so ein Polizeisprecher. 7.500 Polizisten werden am Tag der Arbeit in Berlin insgesamt eingesetzt. Das sind so viele wie niemals zuvor. 1987 hatte es zum ersten Mal nächtelangen Krawall in Berlin-Kreuzberg gegeben.
Während CDU und SPD in der Hauptstadt das Verbot begrüßten, warfen die Berliner Oppositionsparteien dem Innensenator vor, die Situation am 1. Mai zu verschärfen. „Der Weg der Deeskalation wird nicht nur verlassen, ihm wird ein Bärendienst erwiesen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfgang Wieland. Und die PDS-Landeschefin Petra Pau kritisierte, der Innensenator wolle vor allem das Demonstrationsrecht in der Hauptstadt weiter einschränken.
Werthebach hatte bereits in der vergangenen Woche einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD am 1. Mai untersagt. Dieser soll nach seinem Willen am 5. Mai stattfinden. SABINE AM ORDE
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