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Lei (d) tfaden fertig

■ Gedruckt und im Netz: Mehr Infos für Hamburgs Sozialhilfeempfänger

Bei diesem Thema ging es lange Zeit gar nicht voran. Bereits 1997 wurde im rot-grünen Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Information für Sozialhilfeempfänger verbessert wird. Nun ist es soweit: Am 9. Mai wird die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) eine „Infoline“ ins Internet stellen, in der die Sozialhilfe-Ansprüche nachzulesen sind. Bereits fertig ist der behördenunabhängige „Hamburger Sozialhilfelei(d)tfaden“, der dieser Tage in den Buchhandel kommt. Der letzte Ratgeber war 1992 erschienen und seit Jahren vergriffen.

Noch im November 2000 hatte die Regenbogengruppe „mangelnde Transparenz“ in der Sozialhilfe beklagt. Die zentralen „fachlichen Weisungen“, die die Ansprüche regeln, würden wie „geheime Kommandosachen“ behandelt“, kritisierte die Abgeordnete Heike Sudmann. Diese restriktive Informationspolitik sei ein „wesentlicher Grund für die Verzögerung des neuen Sozialhilfeleitfadens“.

Der neue Ratgeber, der 6 Mark kostet, basiert zwar auf Informationen der BAGS, ist aber von unabhängigen Beraterinnen aus der Praxis verfasst worden. „Wir hatten die Gelegenheit, uns mit einer leitenden Person der Sozialbehörde auszutauschen“, berichtet Mitautorin Irene Bauerschmidt. Aktualisiert und überarbeitet enthält der Ratgeber alles Wichtige „rund um die Sozialhilfe“, von der Baby-Ausstattung über den Renovierungszuschuss bis zum Waschmaschinenkauf. Bauerschmidt: „Wir geben auch Ratschläge für den Umgang mit dem Sozialamt und klären über Rechte und Pflichten auf“. Beispielsweise über die Frage, wie viel Sozialhilfeempfänger dazuverdienen dürfen oder ob Eltern Sozialhilfe, die ihre erwachsenen Kinder bekommen, zurückzahlen müssen.

Bei der offiziellen „Infoline“ der BAGS hingegen handelt es sich um jene Datenbank, die die Sachbearbeiter in den Ortsämtern jetzt schon benutzen. „Sie wird von uns zentral gepflegt und aktualisiert“, sagt BAGS-Sprecherin Ute Winkelmann-Bade. Darüber hinaus werde die Stadt 10.000 Mark bereitstellen, um eine „virtuelle Version“ des „Sozialhilfelei(d)tfadens“ zu bezuschussen. Kaija Kutter