Selten einige Linke
Regenbogen kürt KandidatInnen – viele einstimmig. PDS-Mitglied auf Platz sieben. „Dogmatische“ PDS-Flügel sind sauer ■ Von Peter Ahrens
Auf der Liste tauchte Dirk Hauer zwar „erst“ auf Rang vier auf, doch er formulierte das politische Programm des Regenbogens: „Wir treten für Verteidigung sozialer Ansprüche aller Menschen auf ein gutes Leben an“, sagte Hauer bei seiner Vorstellungsrede und verlangte eine „moralische Ökonomie“. Der Referent für Flüchtlings-, Drogen- und Sozialpolitik bei der Bürgerschaftsgruppe brachte damit auf den Punkt, was die WählerInnenvereinigung „Regenbogen – für eine neue Linke“ zum Mittelpunkt des Wahlkampfes machen will: die soziale Frage. Annähernd alle KandidatInnen, die am Sonnabend in Eppendorf auf die Liste zur Bürgerschaft gewählt wurden, kürten „soziale Gerechtigkeit“ zu ihrem zentralen Thema.
Die Sprecherin der Bürgerschaftsgruppe, Heike Sudmann, ist nun – keine Überraschung – auch offiziell Spitzenkandidatin. Einstimmig wurde sie auf Platz eins der Liste gewählt. Norbert Hackbusch auf Rang zwei fing sich dagegen vier Nein-Stimmen ein – er war der einzige Regenbogen-Abgeordnete im Parlament, der 1997 noch für die GAL den Koalitionsvertrag mit der SPD unterzeichnet hatte. „Die Hoffnung, das politische Klima in der Stadt dadurch zu verändern, musste ich ganz früh begraben“, sagt er in der Rückschau. Bewegung in die Politik könne eigentlich nur dann kommen, „wenn Regenbogen acht Prozent erhält und die GAL 7,9“.
Ebenfalls einstimmig wurde die Leiterin der kirchlichen Flüchtlingsberatungsstelle Fluchtpunkt, Anne Harms, auf den dritten Platz gewählt. „Ich kandidiere hier allerdings als Person und nicht als Vertreterin einer kirchlichen Einrichtung“, betonte sie. Auf den nächsten Plätzen, die beim Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde möglicherweise den Einzug in die Bürgerschaft bedeuten, folgen: Dirk Hauer, die Wandsbeker Fraktionsvorsitzende Brigitte Ziehlke, Martin Reichert, Mitglied des Landesvorstandes der GEW, die Leiterin des GNN-Verlages Christiane Schneider, und Marco Carini, jetziger Pressesprecher der Bürgerschaftsgruppe und Ex-Redakteur der taz hamburg.
Für Unruhe sorgte die Kandidatur des PDS-Mitglieds Christiane Schneider – Unruhe aber nicht beim Regenbogen, sondern bei der PDS. Mehrere VertreterInnen der PDS-Flügel Liste Links und Kommunistische Plattform im Saal versuchten, die Regenbogen-KandidatInnenkür zum Podium für ihre inneren Auseinandersetzungen zu machen. Schneider gehört zu denen, die im vergangenen Sommer den Liste Links-dominierten PDS-Landesvorstand wegen „Dogmatismus“ absetzten. Mitglieder der Liste Links, die sich mittlerweile gerichtlich den Vorstand zurückerstritten hat, kritisierten nun das Antreten von Parteimitgliedern für die Sache des Regenbogens.
Regenbogen hatte schon im Vorfeld eine offene Liste angekündigt und sah daher die Kandidatur Schneiders gelassen. Hauer: „Die interne Beschlusslage der PDS ist wirklich nicht unser Problem.“
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