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IWF-Chef Köhler überstimmt

Beim Streit um Geld für Kenia setzen sich die Direktoren des Fonds durch und bereiten ihrem Chef die erste Niederlage. Auch USA für harte Linie bei Krediten

BERLIN taz ■ Nicht nur die neue US-Regierung ist neu. Auch der Chef des Internationalen Währungsfonds, Horst Köhler, ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt. Damit dominieren den IWF derzeit zwei Kräfte, die noch dabei sind, ihre Positionen zu bestimmen. Und das führt zu Konflikten.

Etwa wenn es um die Kreditvergabe an Entwicklungsländer geht. Einerseits gilt die Leitlinie, dass ein Land nur dann Kredite erhält, wenn seine Regierung ihre Aufgabe gut wahrnimmt (Good Governance). Andererseits gilt als neues Kriterium, dass ein Land in Eigenverantwortung über seine Maßnahmen zur Armutsbekämpfung entscheiden kann (Country Ownership).

Von Kenia, einem der korruptesten Länder der Welt, forderten die IWF-Direktoren die Schaffung einer unabhängigen Antikorruptionsbehörde. Die kenianische Regierung lehnte dies ab, weil zur Schaffung einer solchen Behörde eine Verfassungsänderung notwendig sei. Köhler verteidigte diese Entscheidung: Die Verfassung liege allein in der Souveränität des Landes, erklärte er bei einem Besuch in Berlin. „Ich bin manchmal überrascht, mit wie wenig Feingefühl die Länder des Nordens vom Süden verlangen, alle möglichen Dinge über Nacht zu ändern.“

Seine Direktoren aber blieben hart: Ohne Antikorruptionsbehörde keine neuen Kredite. Aus Insiderkreisen wird berichtet, dass auch die USA und Deutschland bei der IWF-internen Abstimmung diese Auffassung vertraten. Köhler sei schließlich von der Mehrheit der Direktoren überstimmt worden. Er habe „die erste Niederlage seiner Amstzeit“ hinnehmen müssen.

Beobachter werten den Streit als möglichen Hinweis darauf, dass nach dem Regierungwechsel in den USA nun wieder eine „härtere Linie“ im IWF gefahren wird. Köhler hingegen will den Entwicklungsländern mehr Selbstbestimmung zugestehen, als der IWF das gewöhnlich tut. Zu Beginn seiner Amtszeit hat er gemeinsam mit „my friend Jim“ Wolffensohn, dem Chef der Weltbank, Afrika bereist und dort mit 22 Regierungschefs gesprochen. Streitereien wie die um Kenia stellen nun seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Langfristig will Köhler die Aufgaben des IWF ohnehin zurückschrauben. Der Fonds soll sich dann auf die Kreditvergabe und die wirtschaftliche Beratung von Entwicklungsländern beschränken. Sozialprogramme gehören laut Köhler zu den Aufgaben der Weltbank. Auch für die Korruptionskontrolle ist seiner Meinung nach nicht der IWF zuständig. KATHARINA KOUFEN