Misstöne in Nahost

Mitchell-Kommission legt Untersuchungsbericht vor. Minister will Autonomiebehörde völlig zerschlagen

JERUSALEM/WASHINGTON afp/ap Der Untersuchungsbericht zu den Ursachen der Gewalt im Nahen Osten ist am Freitag an Israel und an die Palästinenser übergeben worden. Die fünfköpfige Kommission unter Leitung des ehemaligen US-Senators und Friedensvermittlers in Nordirland, George Mitchell, war nach dem Nahostgipfel in Scharm el-Scheich Mitte Oktober gebildet worden. Vor einer Veröffentlichung des Abschlussberichts haben Israelis und Palästinenser Gelegenheit zu Stellungnahmen.

Unterdessen werden die politischen Differenzen innerhalb der israelischen Regierung über die Einschätzung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat immer deutlicher. Das Büro des Ministerpräsidenten Ariel Scharon beschuldigte Arafat am Donnerstag, für die Angriffe auf Israel persönlich verantwortlich zu sein. Außenminister Schimon Peres hatte ihn dagegen noch kurz zuvor als Partner bezeichnet. Scharons Büro erklärte, die gegenwärtigen Angriffe der Israelis seien das direkte Ergebnis einer strategischen Entscheidung Arafats. Peres hingegen hatte versichert, viele Anschläge seien ohne Wissen Arafats geschehen.

Nach einem palästinensischen Granatenangriff auf einen Kibbuz hat die israelische Armee am Freitag einen Polizeiposten im Gaza-Streifen beschossen. Verletzt wurde niemand. Der israelische Infrastrukturminister Avigdor Lieberman hat unterdessen der israelischen Zeitung Maariv erklärt, man müsse die palästinensische Autonomiebehörde abschaffen. Die Armee solle in die Autonomiegebiete geschickt und die Einrichtungen der Palästinenser zerstört werden. Israel solle die Gebiete in vier Teile teilen und indirekt kontrollieren. Lieberman zeigte sich enttäuscht von Regierungschef Scharon, da er die Forderungen der rechten Wählerschaft nicht berücksichtige. Liebermann gilt als Falke im rechten politischen Lager.