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Die Wölfe knurren noch

Bürgermeister Runde verkündet Etappensieg beim Finanzausgleich. Hamburg zahlt beim Kindergeld 20 bis 30 Millionen Mark drauf  ■ Von Peter Ahrens

Der Bürgermeister ist vorsichtiger geworden: Vor drei Monaten hatte Ortwin Runde, frisch von der Wiesbadener Ministerpräsidentenkonferenz zurück, an einem Sonntag nachmittag noch die Presse zum Flughafen bestellt, um zu verkünden: Die gröbsten Probleme Hamburgs mit dem Länderfinanzausgleich seien vom Tisch – bevor sich die Verhandlungen in den folgenden Wochen noch einmal so richtig schön festfuhren.

Jetzt kommt Runde (Interview Seite 22) von der SPD-Länderchef-Konferenz mit Bundeskanzler Gerhard Schröder aus Berlin zurück, wieder gibt es eine kurzfristige Sonntagspressekonferenz – und diesmal spricht Runde lieber von „einem Schritt nach vorn, aber sicher ist noch gar nichts“. Sicher ist aber immerhin: Durch die Einigung beim Kindergeld kommen 20 bis 30 Millionen Mark Mehrkosten auf Hamburg zu.

30 Mark mehr Kindergeld, wie von Schröder auf dem SPD-Landesparteitag am Freitag im Curiohaus angekündigt – das freut Eltern und besorgt die HaushälterInnen der Länder, die ihren Anteil bei der Finanzierung leisten müssen. Wobei die Mehrbelastung für den Etat des Senates noch erheblich höher ausgefallen wäre, wenn der Kanzler sich gegen seine Parteifreunde in den Ländern durchgesetzt hätte.

Dann hätte Hamburg 90 Millionen mehr zahlen müssen – und so rechnet Runde die Zusatzkosten zum Erfolg um: „Gegenüber unseren Befürchtungen hat sich das doch massiv verschoben.“ Außerdem passe eine Kindergelderhöhung „doch wie die Faust aufs Auge zu dem, was wir in Hamburg künftig vorhaben“. Die SPD hatte das Ziel für die nächste Legislatur ausgegeben, für alle Kinder berufstätiger Eltern einen Kindertagesplatz zur Verfügung zu stellen.

Während beim Kindergeld schon relativ klar ist, wie hoch die Erhöhung auf den Landeshaushalt niederschlägt, ist beim Länderfinanzausgleich noch alles im Fluss. Man habe den Bund, der über eine Milliarde Mark als zusätzliche Unterstützung in den Ausgleichstopf einzahlen will, und das widerspenstige SPD-Bundesland Nordrhein-Westfalen immerhin jetzt so weit, dass die so genannte Einwohnerwertung im Finanzausgleich nicht mehr angetastet werde. Die Wertung sorgt dafür, dass die Stadtstaaten Nachteile gegenüber den Flächenländern durch eine besondere Form der Umrechnung finanziell ersetzt bekommen. Die Südländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg hatten gemeinsam mit NRW lange ein Auge darauf gehabt. Zumindest Nordrhein-Westfalen sei davon abgewichen, verkündete Runde, was er auch schon nach dem Wiesbadener Treffen als Erfolg herausgestrichen hatte.

Den CDU/CSU-regierten Süden werde man mit Sozi-internen Absprachen aber so nicht befrieden, das weiß auch der Bürgermeister. „Der Appetit der Wölfe ist noch nicht gestillt“, sagt Runde. Die Jagd ist noch nicht vorbei.