Es rappelt weiter im Karton
Trotz Rücktrittsankündigung von Klaus Landowsky gärt es in der Koalition. Die SPD greift die CDU heftig an. Landowsky will Samstag zurücktreten und kritisiert „verlotterte Umgangskultur“ der SPD
von ROLF LAUTENSCHLÄGER
Auch nach der Rücktrittsankündigung von Klaus Landowsky von seinem Amt als CDU-Fraktionsvorsitzender werden die Gräben zwischen den beiden Koalitionspartnern CDU und SPD nicht zugeschüttet. In einer Erklärung des SPD-Landesvorstands hieß es gestern zwar, nun sei „der Weg frei für die Wiederaufnahme einer konstruktiven Zusammenarbiet mit der CDU“. Die Fortsetzung der Koalition entscheide sich aber an der Bereitschaft der CDU, die Haushaltsprobleme konsequent anzugehen.
Zugleich sparte die SPD aber nicht mit Kritik am Koalitionspartner. So sei die Kandidatur Landowskys als stellvertretender CDU-Landesvorsitzender „nur eine weitere Peinlichkeit“. Ein „systematischer Machtmissbrauch, wie ihn Landowsky über Jahre betrieben hat“, dürfe sich nicht wiederholen. Und „die Kraftlosigkeit Diepgens, wie sie bei der Aufklärung der Spendenaffäre offensichtlich wurde“, dürfe die Lösung der Haushaltskrise nicht beeinträchtigen.
Der SPD-Landesverband hatte im April beschlossen, die Koalition mit der CDU platzen zu lassen, falls Landowsky von seinem Amt als Fraktionschef bis Mitte Mai nicht zurücktritt. SPD-Parteichef Peter Strieder hatte sich zwar schon am Sonntag für die Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen, aber den Koalitionspartner sowie den Regierenden Bürgermeister erneut attackiert. Eberhard Diepgen habe die Affäre viel zu lange „schleifen lassen“ und damit dem Ansehen Berlins schwer geschadet, sagte Strieder.
Landowsky, der wegen der nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende von 40.000 Mark, die er von der Immobilienfirma Aubis entgegengenommen hatte, nun am 12. Mai zurücktritt, forderte die SPD gestern auf, ihre „verlotterte Umgangskultur“ innerhalb der Regierungskoalition und die Kritik an Diepgen, Innensenator Eckart Werthebach, Finanzsenator Peter Kurth und Kultursenator Christoph Stölzl „einzustellen“. Die SPD müsse nun beweisen, dass die Weiterarbeit im Senat nicht „Lippenbekenntnisse“ blieben, sagte Landowsky.
Auch die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus reagierte gestern vorsichtig auf die weitere Zusammenarbeit mit der CDU. Nach dem „längst fälligen Rücktritt“ des CDU-Paten Landowsky seien zwar die Voraussetzungen für die Koalitionsarbeit wieder geschaffen, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit. Ob allerdings mit dem designierten Fraktionschef Frank Steffel (CDU) wieder zur Sacharbeit zurückgekehrt werden könne, müsse sich zeigen. Entscheidend sei für ihn, ob die CDU insgesamt bereit sei, die Zukunftsaufgaben für die Stadt wahrzunehmen, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende gestern. Wowereit übte ebenfalls scharfe Kritik an Diepgen. Dieser habe „überhaupt nichts unternommen, um die Vorkommnisse um die CDU-Spendenaffäre zu klären und Konsequenzen zu ziehen“.
Den brüchigen Koalitionsfrieden bedroht sieht weiterhin die Opposition. Der Neuanfang mit Frank Steffel „macht noch keinen Sommer“, sagte Regina Michalik, Vorstandssprecherin der Grünen. Die „grundlegenden Probleme“ Berlins, die Bankenkrise sowie die finanziellen Folgen für die Stadt seien durch den Personalwechsel „nicht ausgeräumt“. Außerdem lasse der „inkonsequente und unglaubwürdige Umgang der CDU mit Landowsky“ nicht erwarten, dass diese innerhalb der Koalition mit den Haushaltsproblemen „glaubwürdiger umgeht“, so Michalik.
Sie forderte die SPD auf, sich nicht wieder in das „weiche Sofa der Koalition zurückfallen zu lassen“, sondern bei den kommenden Gesprächen zum Nachtragshaushalt „handlungsfähig“ zu bleiben. Damit meint Michalik: „Berlin braucht einen Neuanfang, nicht einen neuen Fraktionschef der CDU.“
