Merkel soll in den Ausschuss
Grünen-Obmann Ströbele will CDU-Chefin Merkel noch in dieser Woche zur Kiep-Million befragen. Müntefering glaubt trotz aller Vorwürfe, dass Merkel Kanzlerkandidatin wird
BERLIN taz ■ Nach den neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Kiep-Million soll die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erneut im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Spendenaffäre aussagen. Das forderten gestern Ausschussmitglieder von SPD und Grünen.
„Ich bin dafür, dass Frau Merkel so schnell wie möglich befragt wird, am besten noch in dieser Woche“, sagte Grünen-Obmann Christian Ströbele gestern der taz. Merkel sei „ihrer Aufklärungsverpflichtung bisher nicht nachgekommen“. Im Gegenteil, „in all ihren Erklärungen hat sie fürchterlich herumgeeiert und nur das bekannt gegeben, was sowieso schon in der Zeitung stand“. Bei ihrem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss im März habe Merkel „nicht die vollständige Wahrheit gesagt“.
Auch SPD-Obmann Frank Hofmann möchte Merkel vorladen, hat es aber nicht ganz so eilig. Über einen möglichen Termin werden die sozialdemokratischen Ausschussmitglieder heute beraten, so Hofmann zur taz.
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte gestern Auszüge aus einem Briefwechsel zwischen der CDU und ihrem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Demnach hat die CDU zu keiner Zeit Schadensersatzforderungen an Kiep gestellt, wie von der Partei behauptet wird. „Die Briefe lassen sich juristisch nicht als Regressforderungen interpretieren“, sagte Hofmann.
Streit gibt es auch über angebliche Angebote Kieps: Sein Anwalt Günter Kohlmann erklärte, sein Mandant habe niemals Schadensersatzzahlungen angeboten. Die CDU beharrt dagegen weiterhin darauf, es habe Angebote von Seiten Kieps gegeben. In einem Brief vom 21. März schrieb Kiep lediglich äußerst vage, er habe der Partei eine Million Mark überwiesen, die „wahrscheinlich der CDU zustehen“. Von Schadensersatz kein Wort. Merkel hatte dies mit einem „Richtungswechsel in seiner Argumentation“ erklärt.
SPD-Generalsekretär Müntefering sagte gestern: „Die CDU wird selbst entscheiden, wie viel Zeit sie Frau Merkel noch gibt.“ Er glaube aber, „dass sie von ihrer Partei letztlich sogar trotzdem zur Kanzlerkandidatin gemacht wird“. LUKAS WALLRAFF
