Bank im Sommerschlussverkauf
Die Zukunft der angeschlagenen Berliner Bankgesellschaft soll bis Mitte Juli entschieden sein. Ein Verkauf von Landesanteilen an der Bank gilt als sehr wahrscheinlich. Die Opposition kritisiert die Vernichtung von Landesvermögen in Milliardenhöhe
von RICHARD ROTHER
Über die Sanierung der angeschlagenen Bankgesellschaft soll bis Mitte Juli entschieden sein. Noch hält sich der Senat alle Optionen offen. Sehr wahrscheinlich ist jedoch, dass Berlin Anteile an der mehrheitlich landeseigenen Bank abgeben wird. Für eine solche Auffanglösung wird sowohl an eine Beteiligung öffentlich-rechtlicher Banken als auch an den Einstieg privater Banken oder an stille Beteiligungen gedacht, hieß es gestern nach einer Sitzung des Vermögensausschusses. Damit sind offenbar alle Modelle endgültig vom Tisch, die Krise zu meistern, ohne dass das Land seinen Merheitseinfluss auf die Bank verliert – etwa durch den Zuschuss von Landesmitteln.
Der Bankgesellschaft fehlen zwei bis drei Milliarden Mark, um die akute Krise zu überstehen. Das Geld sollen nun andere Banken aufbringen, die sich so in den zumindest teilweise lukrativen Konzern einkaufen würden. Noch hält Berlin einen Anteil von 56,6 Prozent an der Bankgesellschaft. Im Gespräch ist, den Anteil auf eine Sperrminorität von 25,1 Prozent zu reduzieren. Weitere Viertelpakete könnten an die Norddeutsche Landesbank (NordLB) und die Sparkassenfinanzgruppe gehen. Damit bliebe die Bankgesellschaft ein öffentlich-rechtliches Institut.
Für die potenziellen Einsteiger, die ein Eindringen der Privatbanken in ihren Markt vermeiden wollen, ist das durchaus attraktiv: So ist die Bankgesellschaftstochter Sparkasse Marktführer im so genannten Retail-Banking, dem Massengeschäft mit Privat- und Kleinfirmenkunden. Dieses Geschäft ist sogar expansionsfähig. Zudem ist der Einstieg bei der Bankgesellschaft so billig wie nie. Wurde die Bank bei der 1998 gescheiterten Fusion mit der NordLB noch mit rund sieben Milliarden Mark bewertet, so sind es nun nach Schätzungen von Finanzexperten rund vier Milliarden.
„Wir haben es mit einer riesigen Kapitalvernichtung zu Lasten des Landes zu tun“, sagte gestern PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Die Bankenkrise werde Berlin etwa den Anteil von 25 Prozent an an der Bankgesellschaft kosten, kritisierte der Grünen-Finanzexperte Burkhard Müller-Schoenau. „Damit wurde Landesvermögen in Höhe von mehreren Milliarden Mark vernichtet.“ Verantwortlich dafür sei die Verknüpfung von Lokalpolitik und Bankgesellschaft, die insbesondere mit dem Namen Landowskys verbunden sei.
Das jetzt offenbar unabwendliche nötige Verscherbeln der Landesanteile an der Bankgesellschaft ist allerdings nicht das einzige Problem für den Landeshaushalt. Selbst wenn die Bank wieder eine Dividende ausschütten würde, sinken die Landeseinnahmen entsprechend des Landesanteils. Bei sinkenden Gewinnen und erhöhtem Abschreibungsbedarf sind zudem Steuerausfälle zu erwarten. Im ersten Quartal dieses Jahres sank das Betriebsergebnis vor Risikovorsorge auf 162 Millionen Euro – nach 209 Millionen Euro im Vorjahr; der Gewinn konnte nur durch den Verkauf der Landesbausparkasse gesteigert werden.
