Gegen Biopatente

Nach einer Greenpeace-Studie werden immer mehr Patente für menschliche Embryonen beantragt

BERLIN taz ■ „Die Entwicklung im Bereich der Biopatente ist besorgniserregend“, warnte gestern in Berlin der Gentech-Experte von Greenpeace, Christoph Then. So habe es in den „letzten zwei Jahren einen sprunghaften Anstieg von Patentanträgen auf menschliche Embryonen gegeben“. Und das, obwohl immer wieder gesagt werde, Embryonen dürfe man nicht patentieren.

Zusammen mit Ruth Teppe von der Initiative „Kein Patent auf Leben“ stellte Then eine Studie über die in den letzten 20 Jahren beim Europäischen Patenamtamt eingegangenen Anträge auf Biopatente vor. Demnach sind in diesem Zeitraum fast 25.000 Gentech-Patente beantragt worden. Rund 3.700 sind erteilt worden, etwa die Hälfte sind noch in der Prüfphase.

„Viele der Patentanträge sind ein echter Albtraum“, sagte Then. Als Beispiel nannte er unter anderem einen Patentantrag der University of Hawai, der bei der Weltpatentorganisation der UNO (Wipo) eingegangen ist. Unter der Nummer WO 00/01806 beansprucht die Universität Patentschutz für ein neues Reproduktionsverfahren, mit dem weibliche Eizellen vor der Befruchtung geklont werden können. Nach Angaben von Greenpeace umfasst der Antrag ausdrücklich auch die Anwendung am Menschen.

Das Verfahren könnte auch nach EU-Recht patentiert werden, berichtete Then. Lediglich der Anspruch auf einen Menschen wäre dann rechtswidrig. Das Gleiche gilt nach dem vor kurzem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Biopatentgesetz. Then hält es für nicht akzeptabel, dass Verfahren zum Züchten von Menschen patentiert werden dürften, obwohl ihre Anwendung nicht erlaubt sei. Er forderte den Bundestag auf, der heute über eine von der Enquetekommission vorgelegte kritische Stellungnahme zum Biopatentgesetz debattieren wird, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Richtlinie und der Regierungsentwurf überarbeitet werden. Das Biopatentgesetz soll noch vor der Sommerpause im Bundestag diskutiert werden. WOLFGANG LÖHR