EU sanktionslos gegen Berlusconi

BRÜSSEL rtr/taz ■ Die EU wird einem Wahlsieg der von Silvio Berlusconi geführten Rechten in Italien am Wochenende voraussichtlich tatenlos zusehen. Anders als im Falle Österreichs sind Sanktionen gegen eine mögliche Koalition von Rechten und Neofaschisten in Italien nicht zu erwarten. Neben Innenminister Otto Schily haben auch Spanien, die skandinavischen EU-Mitglieder und natürlich Österreich sich dagegen ausgesprochen.

Noch im Februar 2000 hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder gesagt, gegen eine Regierung unter Beteiligung der Neofaschisten in Italien müssten dieselben Maßnahmen wie gegen Österreich gelten. Es sei eben so, dass ein großes Land nicht so behandelt werden könne wie Österreich, sagte jetzt ein EU-Diplomat in Brüssel.

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