taz_archiv_3405531173023

Grünes Licht für grünen Strom

Stromkonzerne legen Vorschlag zum Klimaschutz vor: Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung soll subventioniert und auf die Kunden umgelegt werden. Ökostrom soll 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr einsparen. Grüne sind zufrieden

aus Berlin MATTHIAS URBACH

Der monatelange Streit zwischen Energieversorgern und der Bundesregierung um den Strom aus klimaschonenden Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) steht vor seinem Ende. Nach zähem internen Ringen haben sich die großen Stromerzeuger und die kommunalen Kraftwerksbetreiber geeinigt. Sie präsentierten gestern ein Konzept für eine Förderung des KWK-Stroms, mit dem sie sich verpflichten, bis 2010 durch Neubau und Modernisierung von KWK-Anlagen 20 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid im Jahr auszustoßen. Als Gegenleistung verlangen sie von der Bundesregierung ein KWK-Bonus-Gesetz: Dadurch soll zunächst jede per KWK erzeugte Kilowattstunde (kWh) mit 3 Pfennig gefördert werden. Die Kosten sollen auf alle Stromverbraucher umgelegt werden: Industriestrom soll etwa 0,1 Pfennig pro kWh mehr kosten, Strom für den normalen Verbraucher um 0,25 bis 0,28 Pfennig. Der Förderbetrag soll bis 2010 auf 1,8 Pfennig sinken.

Bis in die Nacht hatten die Spitzenverbände der Stromerzeuger am Donnerstag in München um die letzten Details gefeilscht. Das Ergebnis kommt den Anforderungen der Bundesregierung überraschend weit entgegen. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, konnte gestern ihre Freude kaum verbergen. Zwar fehlten zur Erfüllung der im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung eingeplanten Einsparung noch 3 Millionen Tonnen. Hustedt gab sich aber zuversichtlich: „Wir werden eine Lösung finden.“

Nach dem letzten Spitzengespräch der Regierung hatte Rot-Grün auf eine Bonusregelung plus Selbstverpflichtung gesetzt – genau wie es die Industrie nun anbietet. Die KWK-Förderung bringt nach Rechnungen des Ökoinstituts ein Einsparung von 11 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Die übrigen 9 Millionen Tonnen will die Industrie durch „marktgetriebenen Zubau“ von KWK-Anlagen realisieren – also ohne Förderung. Falls nicht automatisch genug neue Anlagen gebaut würden, schlägt die Industrie vor, dass die Bundesregierung auch den Zubau per Gesetz fördern lässt.

Dies klingt nach einer kuriosen Strafe: Wenn wir nicht so viel KWK bauen wie versprochen, musst du uns noch mehr Geld bewilligen. Doch die Bundesregierung hat einen Hebel: Die Industrie will nämlich die Umlage der Förderung am bisherigen Strompreis orientieren: Da Industriestrom billiger verkauft wird als Strom für Private, würde das auch bedeuten, dass die Verbraucher eben 0,25 bis 0,28 Pfennig pro Kilowattstunde mehr zahlen und die Industrie nur 0,1 Pfennig. Im Zweifel kann die Regierung damit drohen, die Industrie und den Verbraucher absolut statt prozentual gleich zu belasten. Dann würde der Strom für beide 0,2 Pfennig teuerer.

Die Regelung gilt nur für Strom, der ins Verbundnetz eingespeist wird. Der KWK-Strom, der aus Anlagen der Industrie direkt am Standort von einer Fabrik wieder verbraucht wird, soll ohne Förderung bleiben, aber steuerlich begünstigt werden.

Doch auch wenn die Rahmenvereinbarung feststeht, gibt es noch Probleme: So bestehen die Grünen darauf, dass die Industrie ihre Selbstverpflichtung Branche für Branche aufschlüsselt. Nur so lässt sich gewährleisten, dass die Selbstverpflichtung transparent und kontrollierbar bleibt. Außerdem bauen einige Firmen schon jetzt ihre KWK-Anlagen aus, um ihre Zusagen aus früheren Selbstverpflichtungen einzuhalten, zum Beispiel in der Zementindustrie. Dies müsse nun klar gegeneinander abgegrenzt werden.

Insgesamt 8 Milliarden Mark wird das Fördergesetz bis 2010 von allen Stromverbrauchern auf die KWK umschichten. Nach 2010 ist mit noch einmal so viel zu rechnen.