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Trittin ohne Hilfe der Niedersachsen

Umweltminister bedauert sein Verhalten gegenüber der Basis. Die verurteilt seine Politik trotzdem

HANNOVER taz ■ Durch den Konsens mit den AKW-Betreibern würden auch „die Atomtransporte auf das notwendige Minimum reduziert“, beschwor Jürgen Trittin am Samstag seine niedersächsischen Parteifreunde auf ihrem Parteitag in Nienburg.

Selbst das Zwischenlager Gorleben sah der Bundesumweltminister durch die Konsensvereinbarung, die nun endlich rechtsgültig unterschrieben werden soll, keineswegs be-, sondern entlastet. Von 420 Plätzen für Castoren sollten dort lediglich 140 mit Atommüllbehältern besetzt werden.

Den niedersächsischen Landesverband konnte Trittin dennoch nicht für den mit den AKW-Betreibern ausgehandelten Konsens gewinnen. Die Landesvorsitzende Heidi Tischmann kritisierte, dass „die Energieversorger Mitautoren des Ausstiegsgesetzes sind“, das der Umweltminister nun vorlegen will. Einig seien sich die Grünen nur, „dass wir mit dem Atomkonsens nicht am Ende unserer Bemühungen um einen schnellen Ausstieg angelangt sind“. Auch nach dem Konsens bleibe Niedersachsen „das potenzielle Atomklo der Nation“. Die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Rebecca Harms, sagte, in Berlin, Hannover und ihrem heimatlichen Landkreis Lüchow-Dannenberg werde der Konsens jeweils „um Lichtjahre entfernt“ anders beurteilt. Er sei nur ein Grundsatzbeschluss und lasse vieles ungelöst. Den Kampf um den Ausstieg könnten die Grünen nur mit der Unterstützung der Initiativen vor Ort und der großen Umweltverbände gewinnen. Blockaden von Atomtransporten seien notwendig wie eh und je.

Der Antrag zu den Castor-Transporten nach Gorleben, den der Parteitag dann bei drei Enthaltungen nahezu einstimmig beschloss, verurteilte denn auch die noch in diesem Jahr geplanten nächsten Atommüllfuhren ins Wendland. Alle Proteste gegen Transporte – auch gegen solche nach Frankreich und England – wollen die niedersächsischen Grünen unterstützen.

Trittin hatte sich zuvor sogar halbwegs entschuldigt. Seinen Brief an die niedersächsischen Kreisverbände, in dem er gegen die Castor-Proteste polemisiert hatte, bezeichnete der Umweltminister als „ungeduldig“, „unwirsch“ und „nicht gut“.

JÜRGEN VOGES