: Basta! Schröder stoppt Atom
Nur 21 Jahre nach Gerhard Schröders erster Ausstiegsdemo setzt der Kanzler den Vertrag über das Ende der Atomenergie durch. Schon in 17 Jahren könnte im letzten AKW das Licht ausgehen
HANNOVER/BERLIN taz ■ Der Betrieb von Atomkraftwerken widerspricht dem Gemeinwohl. So steht es sinngemäß in der Präambel des „Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung“. Den Entwurf für die Novelle des Atomgesetzes will Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) voraussichtlich am 23. Mai öffentlich vorstellen und ins Bundeskabinett einbringen. Der Atomausstieg kann dann vollzogen werden.
Das Gesetz nimmt zwar Bezug auf die Katastrophe im russischen AKW Tschernobyl von 1986. Trotz ihrer damit begründeten gemeingefährlichen Wirkung dürfen die 19 deutschen Atomkraftwerke aber noch durchschnittlich bis ins Jahr 2018 Strom produzieren. Selbst wenn das Gesetz in Zukunft nicht mehr revidiert wird, dauert es wahrscheinlich sogar noch einige Jahre länger, bis auch das letzte AKW abgeschaltet wird. Die Energiekonzerne können die Reststrommengen auf ihre Anlagen verteilen und deshalb einzelne Kraftwerke länger laufen lassen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe die Energieversorgungsunternehmen und die an den Konsensverhandlungen beteiligten Ministerien für den 22. Mai oder den 11. Juni zur Unterzeichnung der Konsensvereinbarung eingeladen, verkündete der Bundesumweltminister am Samstag auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Grünen.
Seit der grundsätzlichen Einigung vom Juni 2000 über das Auslaufen der AKW wurde über die Details des bindenden Vertrags und des Gesetzestextes verhandelt. Vertrag und Gesetz spiegeln nun den von Schröder jahrelang angepeilten Interessenausgleich zwischen Staat und Industrie: Das Ende der Atomkraft in Deutschland kommt erst, wenn die Energieunternehmen ihre Kosten wieder eingespielt und darüber hinaus eine schöne Rendite erwirtschaftet haben.
JÜRGEN VOGES
HANNES KOCH
wirtschaft & umwelt SEITE 7
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